Wer einen Schaden an seinem Auto nicht innerhalb der vertraglichen Wochenfrist der Kaskoversicherung meldet, verletzt eine Obliegenheit aus dem Versicherungsvertrag. Er riskiert damit seinen Versicherungsschutz.
WKR-Erklärung: Die Pflicht, einen Schaden zu melden, besteht unabhängig davon, ob der Versicherungsnehmer später tatsächlich Leistungen des Versicherers in Anspruch nehmen will.
Ein geparkter Porsche war im Dezember 2015 seitlich beschädigt worden. Der Halter ließ den Schaden begutachten und im Januar 2016 für rund 5.600 Euro reparieren. Zunächst versuchte er, den mutmaßlichen Verursacher in Anspruch zu nehmen. Erst etwa sechs Monate nach dem Schadensereignis meldete er den Schaden seiner Kaskoversicherung und verlangte die Erstattung der Reparaturkosten. Der Versicherer lehnte ab, unter anderem weil der Halter seine Anzeigeobliegenheit verletzt habe. Nach den Versicherungsbedingungen hätte er den Schaden innerhalb einer Woche melden müssen.
Das Oberlandesgericht Hamm gab dem Versicherer recht. Der Porschebesitzer habe die Anzeigeobliegenheit vorsätzlich verletzt. Selbst wenn ihm die Wochenfrist nicht bekannt gewesen sei, habe er nicht ernsthaft darauf vertrauen können, dass eine Meldung sechs Monate nach dem Schaden und nach dessen vollständiger Beseitigung noch genüge. Es spiele auch keine Rolle, dass er zunächst den Schädiger in Anspruch nehmen wollte. Die Anzeigepflicht solle dem Versicherer ermöglichen, rechtzeitig eigene Feststellungen zu treffen. Das vorgelegte Gutachten belegte nicht, dass die verspätete Meldung die Feststellungen des Versicherers nicht beeinträchtigt hatte. (OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2017, 20 U 42/17)
WKR-Hinweis: Verletzt der Versicherungsnehmer eine vertragliche Obliegenheit vorsätzlich, ist der Versicherer leistungsfrei, wenn der Vertrag dies vorsieht, wie in den Kaskobedingungen üblich. Bei grober Fahrlässigkeit darf er die Leistung nach der Schwere des Verschuldens kürzen (§ 28 Abs. 2 VVG). Der Versicherer bleibt aber zur Leistung verpflichtet, soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Obliegenheitsverletzung weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für den Umfang der Leistung ursächlich war. Das gilt nicht bei Arglist (§ 28 Abs. 3 VVG). Melden Sie einen Kaskoschaden deshalb immer sofort, auch wenn Sie zunächst den Unfallgegner in Anspruch nehmen wollen, und lassen Sie das Fahrzeug erst reparieren, wenn der Versicherer Gelegenheit zur Besichtigung hatte. Unsere Anwälte unterstützen auch bei der Regulierung mit der eigenen Kaskoversicherung. Mehr dazu unter Schadensregulierung nach einem Unfall.
Quelle: Verspätete Meldung eines Unfallschadens an die Kaskoversicherung, Haufe
