Aussageverweigerung spricht nicht gegen Bewährungsstrafe

Stand: 08.12.2017. Der Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.

„Nemo tenetur se ipsum accusare“: Niemand ist verpflichtet, sich selbst anzuklagen.

WKR-Erklärung: Dass niemand gezwungen ist, sich selbst zu belasten, gehört zu den Grundprinzipien des rechtsstaatlichen Strafverfahrens. Beschuldigte sind vor ihrer ersten Vernehmung und Angeklagte in der Hauptverhandlung darüber zu belehren, dass es ihnen freisteht, sich zur Sache zu äußern (§ 136 Abs. 1 Satz 2, § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO). Macht ein Angeklagter von seinem Schweigerecht Gebrauch, darf dies nicht zu seinem Nachteil gewertet werden.

Das Landgericht Aachen hatte einen Mann wegen Beihilfe zum Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung in Tateinheit mit Zuhälterei verurteilt. Unter Einbeziehung einer Strafe aus einem früheren Strafbefehl verhängte es eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr, sechs Monaten und zwei Wochen. Die Vollstreckung setzte es nicht zur Bewährung aus.

Besondere Umstände, die bei einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr für eine Strafaussetzung erforderlich sind (§ 56 Abs. 2 StGB), verneinte das Landgericht unter anderem mit der Begründung, der Angeklagte habe in der Hauptverhandlung keine Angaben gemacht und nicht ansatzweise den Eindruck erweckt, dass er das Unrecht seines Verhaltens einsehe und bereue oder Mitgefühl mit der Geschädigten entwickelt habe.

Der Bundesgerichtshof hielt diese Begründung für rechtsfehlerhaft. Der unbefangene Gebrauch des Schweigerechts wäre nicht gewährleistet, wenn der Angeklagte befürchten müsste, dass die Gründe für sein Schweigen geprüft und gegen ihn verwendet werden. Aus der Aussageverweigerung dürften deshalb keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden. Die Urteilsgründe ließen besorgen, dass das Landgericht dies verkannt habe. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf, soweit eine Strafaussetzung zur Bewährung abgelehnt worden war, und verwies die Sache insoweit an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück. Schuldspruch und Strafhöhe blieben bestehen. (BGH, Beschluss vom 26.10.2017, 2 StR 334/17)

WKR-Hinweis: Fehlende Reue oder ein fehlendes Geständnis dürfen bei einem schweigenden Angeklagten weder strafschärfend noch gegen eine Bewährung verwertet werden. Umgekehrt kann ein Geständnis oder das Bemühen um Wiedergutmachung bei der Strafzumessung zugunsten des Angeklagten berücksichtigt werden (§ 46 Abs. 2 StGB). Eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr wird zur Bewährung ausgesetzt, wenn zu erwarten ist, dass der Verurteilte keine weiteren Straftaten begeht (§ 56 Abs. 1 StGB). Bei bis zu zwei Jahren müssen zusätzlich besondere Umstände vorliegen (§ 56 Abs. 2 StGB). Ob und wann eine Aussage sinnvoll ist, sollte erst nach Akteneinsicht durch einen Verteidiger entschieden werden (§ 147 StPO). Unsere Anwälte verteidigen im Strafrecht und im Verkehrsstrafrecht. Mehr dazu unter Strafrecht.

Quelle: Schweigen des Angeklagten spricht nicht gegen Bewährungsstrafe, Haufe

Quelle: BGH, Beschluss vom 26.10.2017, 2 StR 334/17, HRRS

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