Strafrecht
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Tödliches Straßenrennen: BGH hebt Mordurteil wegen unzureichend begründeten Tötungsvorsatzes auf
Der BGH hob 2018 die Mordurteile gegen die Berliner Ku’damm-Raser auf, weil der Tötungsvorsatz nicht ausreichend begründet war. Im weiteren Verfahren wurde ein Fahrer rechtskräftig wegen Mordes, der andere wegen…
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Tierschutz ist notstandsfähig
Das Oberlandesgericht Naumburg hat die Freisprüche für drei Tierschützer bestätigt, die in Ställe eingedrungen waren, um dort Missstände zu filmen. WKR-Erklärung: Drei Tierschützer waren in Stallungen eines Tierzuchtunternehmens eingedrungen und…
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Hohes Lebensalter schützt nicht vor Strafvollzug
Ein hohes Lebensalter ist für sich genommen nicht ausreichend, um von der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs abzusehen. WKR-Erklärung: Der 96-Jährige Oskar Gröning muss seine Haftstrafe antreten. Gröning war 2015 im…
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Behörde muss konfizierten Joint ersetzen
Am 10.März 2017 ist das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften in Kraft getreten. Damit hat der Gesetzgeber Ärzten die Möglichkeit zur Verschreibung von Cannabis als Arzneimittel eingeräumt. Das…
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Panzer bleibt Panzer – auch ohne Kanone
Der Modeschöpfer Harald Glööckler verwandelte zwei Panzer in Kunstobjekte – der frühere Importeur der Fahrzeuge wurde nun zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. WKR-Erklärung Harald Glööckler hatte 2013 zwei…
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Aussageverweigerung spricht nicht gegen Bewährungsstrafe
Macht ein Angeklagter von seinem Schweigerecht Gebrauch, darf dies nicht zu seinem Nachteil gewertet werden. Der BGH hob ein Urteil auf, das eine Bewährung auch mit fehlenden Angaben in der…
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Marktübliche Telefongebühren auch für Gefangene
Justizvollzugsanstalten dürfen Gefangenen keine höheren Telefongebühren in Rechnung stellen, als sie auch außerhalb der Anstalt üblich sind. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. WKR-Erklärung: Telefonkosten für Gefangene, die über dem allgemeinen…
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Loveparade-Prozess – Messehalle wird Gerichtssaal
Hinweis: Dieser Beitrag berichtet über eine Entscheidung aus dem Jahr 2017. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Dieses Rechtsgebiet bearbeitet WKR nicht. Für Fragen zu Verkehrsunfall, Bußgeld, Arbeitsrecht, Arzthaftung,…
