Urteile im Rückblick
Ältere Gerichtsentscheidungen aus verschiedenen Rechtsgebieten, berichtet 2017 bis 2020. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben.
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Staatlich geförderte Riester-Rente nicht pfändbar
Hinweis: Dieser Beitrag berichtet über eine Entscheidung aus dem Jahr 2017 (BGH, IX ZR 21/17). Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Dieses Rechtsgebiet bearbeitet WKR nicht. Für Fragen zu…
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Begrenzung der Übernahme von Miet- und Heizkosten ist verfassungsgemäß
Hinweis: Dieser Beitrag berichtet über eine Entscheidung aus dem Jahr 2017. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Dieses Rechtsgebiet bearbeitet WKR nicht. Für Fragen zu Verkehrsunfall, Bußgeld, Arbeitsrecht, Arzthaftung,…
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Husten-Affäre bei Bridge-WM: Sanktionen gegen deutsche Teilnehmer unwirksam
Hinweis: Dieser Beitrag berichtet über eine Entscheidung aus dem Jahr 2017. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Dieses Rechtsgebiet bearbeitet WKR nicht. Für Fragen zu Verkehrsunfall, Bußgeld, Arbeitsrecht, Arzthaftung,…
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Kein Kaskoschutz bei verspäteter Meldung eines Unfallschadens
Wer einen Schaden an seinem Auto nicht innerhalb der vertraglichen Wochenfrist der Kaskoversicherung meldet, riskiert seinen Versicherungsschutz. Das OLG Hamm sah bei einer Meldung erst sechs Monate nach dem Schaden…
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Aufenthaltsrecht für Nicht-EU-Ehegatten
Hinweis: Dieser Beitrag berichtet über eine Entscheidung aus dem Jahr 2017. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Dieses Rechtsgebiet bearbeitet WKR nicht. Für Fragen zu Verkehrsunfall, Bußgeld, Arbeitsrecht, Arzthaftung,…
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Anlageberater müssen über Provisionen aufklären
Hinweis: Dieser Beitrag berichtet über eine Entscheidung aus dem Jahr 2017. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Dieses Rechtsgebiet bearbeitet WKR nicht. Für Fragen zu Verkehrsunfall, Bußgeld, Arbeitsrecht, Arzthaftung,…
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Knallkörper im Stadion kostet 20.000 Euro in Entschädigung
Hinweis: Dieser Beitrag berichtet über eine Entscheidung aus dem Jahr 2017. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Dieses Rechtsgebiet bearbeitet WKR nicht. Für Fragen zu Verkehrsunfall, Bußgeld, Arbeitsrecht, Arzthaftung,…
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Keine BAföG-Kürzung, wenn Studierende ihre Eltern aufnehmen
Hinweis: Dieser Beitrag berichtet über eine Entscheidung aus dem Jahr 2017. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Dieses Rechtsgebiet bearbeitet WKR nicht. Für Fragen zu Verkehrsunfall, Bußgeld, Arbeitsrecht, Arzthaftung,…
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Ab wann gelten falsch angegebene Kraftstoffverbrauchswerte als Sachmangel?
Hinweis: Dieser Beitrag berichtet über eine Entscheidung aus dem Jahr 2017. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Dieses Rechtsgebiet bearbeitet WKR nicht. Für Fragen zu Verkehrsunfall, Bußgeld, Arbeitsrecht, Arzthaftung,…
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Ferrero muss genaue Raffaelo-Stückzahl in Umverpackung angeben
Hinweis: Dieser Beitrag berichtet über eine Entscheidung aus dem Jahr 2017. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Dieses Rechtsgebiet bearbeitet WKR nicht. Für Fragen zu Verkehrsunfall, Bußgeld, Arbeitsrecht, Arzthaftung,…
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Loveparade-Prozess – Messehalle wird Gerichtssaal
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Bridge ist kein Sport
Hinweis: Dieser Beitrag berichtet über eine Entscheidung aus dem Jahr 2017. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Dieses Rechtsgebiet bearbeitet WKR nicht. Für Fragen zu Verkehrsunfall, Bußgeld, Arbeitsrecht, Arzthaftung,…
