Unter bestimmten Umständen können Geschenke vom früheren Partner zurückverlangt werden. Die Grundsätze für Ehegatten gelten dabei auch für nichteheliche Lebensgemeinschaften.
WKR-Erklärung: Eine Schenkung kann nach §§ 530, 531 BGB widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig gemacht hat, etwa durch eine Körperverletzung oder eine schwere Beleidigung. Der Widerruf muss innerhalb eines Jahres erklärt werden, nachdem der Schenker davon erfahren hat (§ 532 BGB). Wurde ein Gegenstand dagegen mit Rücksicht auf die gemeinsame Zukunft zugewendet, kommt eine Rückforderung wegen Zweckverfehlung (§ 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB) oder wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) in Betracht.
Das Landgericht Köln hatte über den Streit eines getrennten Paares zu entscheiden, das während der Beziehung einen Kleinwagen im Wert von rund 6.000 Euro angeschafft hatte. Nach der Trennung verlangte der Mann den Wagen heraus. Er habe ihn der Frau nur überlassen, weil er an den Fortbestand der Beziehung geglaubt habe und weil sie den Weg zwischen seiner Eigentumswohnung und ihrem Arbeitsplatz bequem bewältigen sollte. Genutzt habe den Wagen allein die Frau. Sie verweigerte die Herausgabe und verlangte ihrerseits die zugehörigen Winterräder heraus, die noch bei ihm lagerten.
Das Gericht gab der Frau recht und sah sie als Eigentümerin des Wagens samt Winterrädern an. Eine Schenkung im Rechtssinn lag nach Auffassung des Gerichts nicht vor, weil die Zuwendung nach dem eigenen Vortrag des Mannes an den Fortbestand der Lebensgemeinschaft geknüpft war. Ein Widerruf wegen groben Undanks nach §§ 530, 531 BGB schied deshalb aus. Das Gericht übertrug damit die vom Bundesgerichtshof für Ehegatten entwickelte Abgrenzung auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft.
Auch auf § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB konnte sich der Mann nicht berufen. Diese Vorschrift erlaubt die Rückforderung, wenn der mit einer Leistung bezweckte Erfolg nicht eintritt. Dafür hätte es eine Absprache gebraucht, nach der der Mann an dem Wagen langfristig teilhaben sollte. Nach seinem eigenen Vortrag sollte der Wagen aber allein der Frau einen bequemen Arbeitsweg ermöglichen, und diesen Zweck erfüllte er weiterhin.
Ebenso schied ein Anspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) aus. Er setzt voraus, dass es dem Zuwendenden unzumutbar ist, die Vermögensverschiebung hinzunehmen. Angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mannes sah das Gericht dafür keinen Anhaltspunkt. (LG Köln, Urteil vom 23.06.2017, 3 O 280/16)
Quelle: Beziehung ist gescheitert: Wer behält das Auto?, Rechtsindex
WKR-Hinweis: Ob sich eine Zuwendung nach einer Trennung zurückholen lässt, hängt vom Einzelfall ab, vor allem von Wert, Zweck und Dauer der Beziehung nach der Zuwendung. Der Bundesgerichtshof lässt bei größeren Zuwendungen in nichtehelichen Lebensgemeinschaften einen Ausgleich nach § 313 BGB und § 812 BGB zu (BGH, Urteil vom 09.07.2008, XII ZR 179/05). Auch Schenkungen von Eltern an den Partner ihres Kindes können bei einer frühen Trennung nach § 313 BGB teilweise zurückgefordert werden (BGH, Urteil vom 18.06.2019, X ZR 107/16). Unsere Anwälte prüfen und verfolgen die Rückforderung von Geschenken. Mehr dazu unter Geschenke zurückfordern: Das sagt das Gesetz.
