Bekannt aus
Bei einer in Dunkelheit oder bei schlechten Sichtverhältnissen durchgeführten Geschwindigkeitsmessung, sind zusätzliche Angaben über die
„Im Falle der Verwechselung einer Fußgängerampel mit der für den fließenden Verkehr maßgeblichen Lichtzeichenanlage, kann
Verurteilungen wegen eines Verstoßes gegen § 315 StGB – gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr –
Verursacht ein verkehrswidrig fahrender elfjähriger Radler einen Zusammenstoß mit einem anderen Radfahrer, kann der Elfjährige
Wer während der Fahrt mit seinem Pkw sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels
Ohne die Verletzung einer primären Pflicht zur Straßenreinigung, besteht keine sekundäre Pflicht zur Kostenerstattung. WKR-Erklärung:
Ein Waschanlagenbetreiber hat nicht die Pflicht, über jede theoretisch denkbare Gefährdung aus der Wechselwirkung von
Ob ein gelegentlicher Cannabiskonsument, der erstmalig eine Ordnungswidrigkeit als Kraftfarzeugführer in diesem Zusammenhang begangen hat,
Codeinhaltiger Hustenhaft fällt unter das Betäubungsmittelgesetz. Der Umgang ohne Verschreibung ist in Deutschland grundsätzlich strafbar
Nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsverordnung (StVO) ist das Parken auf Gehwegen grundsätzlich verboten. Quelle: Urteil:
Polizeivollzugsbeamte können im öffentlichen Straßenverkehr stets eine Verkehrskontrolle durchführen. WKR-Erklärung: Verkehrskontrollen beziehungsweise Fahrzeugkontrollen kann die
Das Tragen von Masken, Schleiern und Hauben, die das ganze Gesicht oder wesentliche Teile des
*Pflichtfeld
