Aufklärungsfehler

Tabletten sind schnell verschrieben: „Früh und abends eine. Falls es nicht besser wird, kommen Sie nächste Woche wieder.“ Dass nahezu alle Medikamente Nebenwirkungen haben und jeder operative Eingriff Risiken birgt, ist allgemein bekannt. Doch nicht immer klärt der Arzt den Patienten ausreichend darüber auf. Im juristischen Sinne spricht man dann von einer Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht oder von einem Aufklärungsfehler.

Welche Ansprüche haben Patienten?

Eine Einwilligung ist nur wirksam, wenn der Patient vorher ordnungsgemäß aufgeklärt wurde (§ 630d Abs. 2 BGB). Fehlt es daran, ist der Eingriff rechtswidrig, auch wenn er fachgerecht durchgeführt wurde. Verwirklicht sich ein Risiko, über das nicht oder nicht ausreichend aufgeklärt wurde, kann der Patient Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Ob die Aufklärung den gesetzlichen Anforderungen entsprach, prüfen unsere Anwälte anhand der Behandlungsunterlagen.

Wie sieht eine korrekte Aufklärung aus?

Der Arzt muss den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufklären (§ 630e Abs. 1 BGB), insbesondere über:

• Anlass
• Dringlichkeit
• Umfang und Schwere
• Risiken, ihre Art und ihre Folgen
• mögliche Nebenwirkungen
• Erfolgsaussichten
• Folgen der Nichtbehandlung
• Behandlungsalternativen, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können

Generell gilt: Die Aufklärung muss mündlich durch den Behandelnden oder eine zur Durchführung befähigte Person erfolgen; schriftliche Unterlagen dürfen nur ergänzend verwendet werden. Sie muss so rechtzeitig stattfinden, dass der Patient seine Entscheidung wohlüberlegt treffen kann. Unterlagen, die der Patient im Zusammenhang mit der Aufklärung oder Einwilligung unterzeichnet hat, sind ihm als Abschrift auszuhändigen (§ 630e Abs. 2 BGB).

Weichen tatsächliche Abläufe der Maßnahme von jenen ab, die im Vorfeld des Eingriffs vereinbart wurden, kann auch das als Aufklärungsfehler gewertet werden. Dies kann der Fall sein, wenn andere Behandlungsmethoden verwendet oder ein anderer Operateur als der vorher zugesicherte tätig ist.

WKR Hinweis: Die Einwilligung gilt nur für den Eingriff, über den aufgeklärt wurde. Wurde ein bestimmter Operateur zugesagt, etwa bei einer Wahlarztbehandlung, darf ohne neue Einwilligung kein anderer Arzt operieren.

Wer kann einwilligen und wer nicht?

Nur ein Patient, der einwilligungsfähig ist, kann einem Eingriff zustimmen. Maßgeblich ist nicht die Geschäftsfähigkeit, sondern ob der Patient nach seiner natürlichen Einsichtsfähigkeit und Urteilsfähigkeit Bedeutung und Tragweite des Eingriffs erfassen kann. Ist er dazu nicht in der Lage, ist die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, etwa der Eltern oder eines Betreuers (§ 630d Abs. 1 Satz 2 BGB). Dieser ist dann ebenso umfassend aufzuklären (§ 630e Abs. 4 BGB). Auch dem Patienten selbst sind die wesentlichen Umstände entsprechend seinem Verständnis zu erläutern (§ 630e Abs. 5 BGB).

Risikoaufklärung und Diagnoseaufklärung

Die Risikoaufklärung soll dem Patienten ermöglichen, die Tragweite und möglichen Gefahren einer Behandlung zu ermessen. Das umfasst nicht nur häufige Risiken. Auch über sehr seltene Risiken muss aufgeklärt werden, wenn sie für den Eingriff spezifisch sind und die Lebensführung des Patienten im Fall ihrer Verwirklichung schwer belasten würden.

Die ärztliche Aufklärungspflicht beginnt bereits bei der Diagnose. Bevor ein Patient in eine Behandlung einwilligen kann, muss er wissen, was behandelt werden soll. Dafür benötigt er die wesentlichen Informationen zur Diagnose. Auch der Verdacht auf eine unheilbare oder sehr schwere Erkrankung ist grundsätzlich mitzuteilen. Ausnahmen kommen nur in engen Grenzen in Betracht, etwa wenn die Mitteilung die Gesundheit des Patienten erheblich gefährden würde.

Aufklärungspflicht in Notfallsituationen

Bei Notoperationen oder ähnlich dringenden Eingriffen ist für eine ausführliche Beratung nicht unbedingt Zeit oder Gelegenheit. Oftmals ist im Ernstfall auch die Aufnahmefähigkeit des Betroffenen eingeschränkt. In Fällen, in denen es um Leben und Tod oder auch bessere Heilungschancen geht, können Ausnahmen hinsichtlich der Aufklärung gemacht werden. Die ärztlichen Aufklärungspflichten in solchen Situationen können dann weniger umfassend sein.

WKR Hinweis: Welchen Umfang die Aufklärung tatsächlich haben muss, ist vom Einzelfall abhängig. Er wird unter anderem dadurch bestimmt, welcher Aufwand für den Arzt in der konkreten Situation vertretbar ist.

Sonderfall: Die hypothetische Einwilligung

Steht fest, dass die Aufklärung fehlerhaft war, kann der Arzt einwenden, der Patient hätte auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in die Maßnahme eingewilligt (§ 630h Abs. 2 Satz 2 BGB). Diesen Einwand muss der Arzt beweisen. Der Patient kann ihm begegnen, indem er nachvollziehbar darlegt, dass er sich bei richtiger Aufklärung in einem echten Entscheidungskonflikt befunden hätte, etwa weil er eine zweite Meinung eingeholt oder den Eingriff verschoben hätte. Davon zu unterscheiden ist eine Änderung des Befunds während einer Operation: Kann der Patient dann nicht gefragt werden, darf eine unaufschiebbare Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn sie seinem mutmaßlichen Willen entspricht (§ 630d Abs. 1 Satz 4 BGB). War die Erweiterung vorhersehbar, hätte über sie vorher aufgeklärt werden müssen.

Aufklärungspflicht bei nicht gebotenen Eingriffen

Die Maßstäbe an die Aufklärung sind umso strenger, je weniger der Patient einem Leidensdruck ausgesetzt ist. Manche Eingriffe sind medizinisch nicht notwendig. Schönheitsoperationen beispielsweise oder Sterilitätsbehandlungen gehören zu solchen ärztlichen Eingriffen. Sie sind nicht von medizinischer Dringlichkeit gekennzeichnet und dienen auch nicht der Heilung des Patienten. Aus diesen Gründen werden hier besonders strenge Anforderungen an die ärztliche Aufklärungspflicht gestellt.

Warum WKR bei einem Aufklärungsfehler?

Vermuten Sie, dass Sie mangelhaft oder gar nicht aufgeklärt wurden? Unsere Anwälte prüfen Ihren Fall und sagen Ihnen, ob Ansprüche bestehen. Nehmen Sie jetzt telefonisch Kontakt mit uns auf oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

Die Ersteinschätzung ist kostenlos, den Rückruf erhalten Sie am selben Werktag.

Weitere Informationen