Urteile zum Kindergeld

Fall 1

Kindergeld nur bei Kind im eigenen Haushalt

Sobald ein Elternteil wegen einer Trennung mit dem gemeinsamen Kind auszieht, kann nur dieser Kindergeld beanspruchen. (BFH, Urteil vom 18.5.2017, III R 11/15).

WKR-Erklärung:

Leben getrennte Eltern nicht mehr in einem Haushalt, erhält das Kindergeld der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt (§ 64 Abs. 2 EStG). Eine frühere gemeinsame Bestimmung des anderen Elternteils als Berechtigten verliert mit dem Auszug ihre Wirkung.

Ein Vater wurde behördlich als Berechtigter für Kindergeld geführt. Es kam zu einer Trennung. Die Mutter zog mit dem gemeinsamen Sohn aus. Im Rahmen eines Versöhnungsversuches zogen die Eltern allerdings einige Zeit später wieder für ein paar Monate zusammen, ehe es schließlich zur endgültigen Trennung kam.

Sodann beantragte die Mutter Kindergeld. Die Familienkasse setzte es zu ihren Gunsten fest. Nun forderte die Familienkasse vom Vater das an ihn gezahlte Kindergeld für den Zeitraum ab dem ersten Auszug von Mutter und Kind zurück. Ab da, so die Begründung, hätte er keinen Anspruch mehr darauf gehabt.

Der Vater verwies darauf, dass das Kindergeld zwar auf sein Konto gezahlt worden war, aber auch die frühere Partnerin darüber verfügen konnte, und er führte an, dass nach dem Auszug von Mutter und Kind die ursprünglich für ihn geltende Kindergeldberechtigung nicht widerrufen wurde.

Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass bei getrennt lebenden Eltern zwingend derjenige Elternteil Kindergeld beanspruchen könne, bei dem das Kind lebe. Leben Eltern in einem Haushalt zusammen, kann der Kindergeldberechtigte gemeinsam bestimmt werden. Ziehe ein Elternteil jedoch mit dem Kind aus, verliere die Bestimmung des anderen Elternteils ihre Wirkung. Die Kindergeldberechtigung müsse auch nicht extra widerrufen werden.

Auch wenn die Mutter mit dem Kind wegen eines Versöhnungsversuchs noch einmal zum Vater ziehe, lebt damit die ursprüngliche Kindergeldberechtigung des Vaters nicht wieder auf, betonten die Richter. Der Kläger hätte hier vielmehr erneut zum Kindergeldberechtigten bestimmt werden müssen. Da dies nicht geschehen war, habe er unrechtmäßig Kindergeld erhalten. Dass die Zahlung auf ein Konto des Klägers erfolgte, auf das auch die Mutter Zugriff hatte, spiele für die Rückzahlungspflicht keine Rolle. Formal habe der Vater allein das Kindergeld erhalten.

Quelle: JuraForum.de: Nur bei Kind im eigenen Haushalt gibt es Kindergeld

Fall 2

Kindergeld bis zum Erreichen des eigentlichen Berufsziels

Der Anspruch auf Kindergeld muss nicht damit enden, dass das Kind einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat. (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.6.2017, 5 K 2388/15).

WKR-Erklärung:

Für ein volljähriges Kind, das noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, besteht Anspruch auf Kindergeld, wenn es für einen Beruf ausgebildet wird (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG). Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung wird das Kind nur noch berücksichtigt, wenn es keiner Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Wochenstunden nachgeht (§ 32 Abs. 4 Satz 2 und 3 EStG). Eine erstmalige Berufsausbildung ist aber nicht immer mit dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang beendet. Denn es gibt Ausbildungsgänge, bei denen der erste Berufsabschluss nur integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsganges ist.

Eine junge Frau hatte die Ausbildung zur Immobilienkauffrau erfolgreich beendet. Nahtlos startete sie danach bei der IHK mit der weiterführenden Qualifizierung zur Immobilienfachwirtin, dem eigentlich angestrebten Berufsziel. Weil der Immobilienfachwirt neben dem Abschluss als Immobilienkauffrau auch eine einjährige Berufspraxis voraussetzt, war die Frau nun zeitgleich zur Qualifizierung in einem Betrieb angestellt.

Die zuständige Familienkasse verweigerte nunmehr das Kindergeld. Die Frau habe einen Beruf erfolgreich abgeschlossen und sodann eine Erwerbstätigkeit aufgenommen. Die parallele Ausbildung zur Immobilienfachwirtin bei der IHK könne daher für das Kindergeld nicht berücksichtigt werden. Nach erfolglosem Einspruch klagte die Mutter der Frau beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Das Gericht vertrat die Auffassung, dass die Erstausbildung der Tochter der Klägerin erst mit dem Absolvieren der Prüfung zur „geprüften Immobilienfachwirtin“ abgeschlossen sei, sodass bis dahin, längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, Kindergeld zu gewähren sei.

Die Richter schränkten allerdings ein: Eine mehraktige Ausbildungsmaßnahme sei nur dann als Teil einer einheitlichen Erstausbildung zu qualifizieren, wenn die Abschnitte zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt seien, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden solle und das von den Eltern und dem Kind bestimmte Berufsziel erst über den weiterführenden Abschluss erreicht werden könne.

Hinweis: Der Bundesfinanzhof hat die Anforderungen an eine mehraktige Erstausbildung später präzisiert. Steht nach dem ersten Abschluss eine Berufstätigkeit von mehr als 20 Wochenstunden im Vordergrund und wird die weitere Qualifikation nur berufsbegleitend erworben, handelt es sich in der Regel um eine Weiterbildung, für die kein Kindergeld mehr gezahlt wird (BFH, Urteil vom 11.12.2018, III R 26/18). Ob ein Fall wie der hier geschilderte heute ebenso entschieden würde, ist daher offen.

Quelle: Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz (MJ)

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