Unterhaltszahlung und Unterhaltspflicht

Wann muss ich Unterhalt zahlen?

Unterhalt in Form einer Geldrente muss nach § 1612 Abs. 3 BGB monatlich im Voraus gezahlt werden. Denn der Berechtigte soll schon zum Monatsanfang über den gesamten Betrag verfügen können, um seine Existenz zu sichern.

Unterschieden wird zwischen laufendem und rückständigem Unterhalt. Bei verspäteter Geltendmachung drohen Verjährung und Verwirkung. Unterhaltsansprüche verjähren in drei Jahren (§ 195 BGB); bei Ansprüchen von Kindern gegen ihre Eltern ist die Verjährung bis zum 21. Geburtstag gehemmt (§ 207 BGB). Verwirkt sein kann rückständiger Unterhalt schon früher, wenn der Berechtigte ihn längere Zeit, nach der Rechtsprechung schon nach etwas mehr als einem Jahr, nicht verfolgt und der Pflichtige darauf vertrauen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Um lückenlos versorgt zu werden, müssen die Berechtigten daher gut informiert sein und schnell handeln.

Wann entsteht der Anspruch auf Kindesunterhalt?

Ein Kind hat vom Tag seiner Geburt an automatisch einen Anspruch auf Unterhalt gegen beide Eltern. Steht die Vaterschaft nicht fest, kann der Unterhaltsanspruch gegen den Vater erst nach Anerkennung oder gerichtlicher Feststellung der Vaterschaft durchgesetzt werden. Nach der Feststellung kann Unterhalt rückwirkend ab der Geburt verlangt werden, weil das Kind bis dahin rechtlich gehindert war, ihn geltend zu machen (§ 1613 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Dieser Anspruch für die Vergangenheit kann allerdings verwirkt werden, wenn er nicht „alsbald“ nach der Feststellung durchgesetzt wird.

Wann muss der Kindesunterhalt geltend gemacht werden?

Wenn sich die Eltern trennen, muss der Elternteil, bei dem sich das Kind aufhält, den Kindesunterhalt sofort vom anderen einfordern. Denn grundsätzlich kann Unterhalt für die Vergangenheit nur ab dem Zeitpunkt verlangt werden, zu dem der Pflichtige zur Auskunft aufgefordert, gemahnt oder verklagt wurde (§ 1613 Abs. 1 BGB). Die Aufforderung muss so konkret gefasst sein, dass der Verpflichtete erkennt, ab welchem Monat er welchen Betrag zu zahlen hat. Oftmals kann der Berechtigte aber den Unterhalt noch nicht beziffern, weil er die Einkünfte des Schuldners nicht kennt. Deshalb reicht es aus, wenn er den Verpflichteten auffordert, zum Zweck der Unterhaltsberechnung Auskunft über Einkünfte und Vermögen zu erteilen. Dann schuldet der Verpflichtete den Unterhalt ab dem Ersten des Monats, in dem er aufgefordert wurde.

Was gilt für Trennungs- und Scheidungsunterhalt?

Bei Trennungs- und Scheidungsunterhalt handelt es sich um zwei verschiedene Unterhaltstatbestände. Trennungsunterhalt wird nur bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Scheidung geschuldet. Möchte ein Ehegatte auch nach der Scheidung Unterhalt, muss er diesen Anspruch gesondert geltend machen: entweder im Scheidungsverbund als Folgesache oder nach Rechtskraft der Scheidung durch eine neue Aufforderung. Eine Mahnung wegen nachehelichen Unterhalts vor Rechtskraft der Scheidung begründet nach der Rechtsprechung keinen Verzug. Damit Sie keine Unterhaltsansprüche verlieren, sollten Sie sich als Unterhaltsberechtigter frühzeitig anwaltlich beraten lassen. Ebenso sollten Sie als Verpflichteter anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, um sich gegen unberechtigte Forderungen zu wehren. Unsere Anwälte kennen die Fallstricke bei Verjährung und Verwirkung und unterstützen Sie bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte.

Was gilt beim Kindesunterhalt als Sonderbedarf, was als Mehrbedarf?

Bei besonderen Anlässen oder Zusatzkosten wie Einschulung, Krankheitskosten oder Gitarrenunterricht stellt sich die Rechtsfrage, ob sie die Ansprüche gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil erhöhen und ob es sich um Mehrbedarf oder Sonderbedarf handelt.

WKR-Erklärung: Der Artikel von haufe.de erklärt die Unterschiede zwischen Mehrbedarf und Sonderbedarf und die damit verbundene Auswirkung auf die Unterhaltspflicht:

Zusammengefasst ist Mehrbedarf:

• Krankenversicherungsbeiträge,
• Kosten für die Unterbringung in einer Privatschule,
• Nachhilfeunterricht,
• Kosten eines längeren Auslandsaufenthalts,
• Kosten für die Förderung einer besonderen künstlerischen Begabung des Kindes,
• krankheitsbedingte Mehrkosten,
• Studiengebühren

Mehrbedarf ist regelmäßig anfallender Bedarf, der in den Tabellensätzen nicht enthalten ist. Beide Eltern tragen ihn anteilig nach ihren Einkünften.

Sonderbedarf ist dagegen ein unregelmäßiger, außergewöhnlich hoher Bedarf, der nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war (§ 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB). War die Ausgabe absehbar und konnte aus dem laufenden Unterhalt eine Rücklage gebildet werden, liegt in der Regel kein Sonderbedarf vor. Echter Sonderbedarf wird ebenfalls anteilig zwischen den Eltern aufgeteilt.

Beispiele für Sonderbedarf sind:

• unvorhergesehene Krankheitskosten,
• die Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung,
• die Erstausstattung eines Neugeborenen,
• nicht von der Krankenversicherung gedeckte Kosten einer stationären Behandlung.

Quelle: Was gilt beim Kindesunterhalt Sonderbedarf, was als Mehrbedarf? | Recht | Haufe

Welche steuerlichen und strafrechtlichen Aspekte rund um Unterhalt gibt es?

Unterhaltszahlungen können sich sowohl steuerrechtlich als auch strafrechtlich auswirken. Informieren Sie sich als Verpflichteter eingehend über alle Konsequenzen. Auch wenn die Unterhaltszahlungen Sie finanziell schwer belasten, sollten Sie einen festgesetzten Betrag nicht eigenmächtig kürzen oder die Zahlung aussetzen. Denn es droht die Zwangsvollstreckung, und unter Umständen machen Sie sich wegen Verletzung der Unterhaltspflicht strafbar. Prüfen Sie stattdessen, ob Sie die Zahlungen steuerlich geltend machen können.

Kann ich Unterhaltszahlungen steuerlich absetzen?

Unterhalt an den getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten können Sie entweder als Sonderausgabe bis zu 13.805 Euro im Jahr zuzüglich bestimmter Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge abziehen, wenn der Empfänger zustimmt und die Zahlungen dann selbst versteuert (Realsplitting, § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG), oder als außergewöhnliche Belastung bis zu einem Höchstbetrag (§ 33a Abs. 1 EStG). Kindesunterhalt ist nur ausnahmsweise absetzbar, nämlich wenn für das Kind niemand Anspruch auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag hat.

Wann liegt eine strafbare Verletzung der Unterhaltspflicht vor?

Nach § 170 StGB machen sich Unterhaltspflichtige strafbar, wenn sie sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entziehen, sodass der Lebensbedarf des Berechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre. Erfasst ist nur die gesetzliche Unterhaltspflicht; rein vertraglich übernommene Zahlungen, die über den gesetzlichen Unterhalt hinausgehen, sind nicht umfasst. Der Täter muss vorsätzlich gehandelt haben, sich also zumindest seiner Unterhaltspflicht bewusst gewesen sein.

Welche Strafe droht?

Das Gesetz sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Bei der Strafzumessung berücksichtigt das Gericht die Höhe des geschuldeten Unterhaltsrückstands, die Art des Vorsatzes und die Folgen für den Berechtigten. Eine Strafverschärfung sieht § 170 Abs. 2 StGB vor: Wer einer Schwangeren den zu leistenden Unterhalt in verwerflicher Weise vorenthält und dadurch den Schwangerschaftsabbruch bewirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wenn Sie der Meinung sind, dass Ihre Unterhaltspflicht zu hoch beziffert wurde oder zwischenzeitlich weggefallen ist, stellen Sie nicht von sich aus die Zahlungen ein. Lassen Sie stattdessen anwaltlich prüfen, ob eine Abänderung des Unterhaltstitels möglich ist (§§ 238, 239 FamFG). Unsere Anwälte unterstützen Sie dabei.

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