Prozessrecht

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Was ist Prozessrecht? Das Prozessrecht oder Verfahrensrecht, das für verschiedene Rechtsgebiete in gesonderten Gesetzeswerken geregelt ist, wird nach herrschender Auffassung dem Öffentlichen Recht zugeordnet. Denn es bestimmt, wie und wo ein Bürger seine Ansprüche gegen den Staat oder andere Mitbürger durchsetzen kann.

Prozessrecht und materielles Recht

Unser Rechtssystem unterscheidet grundlegend zwischen materiellem und formellem Recht. Das materielle Recht legt fest, unter welchen Voraussetzungen jemand einen Anspruch hat. Das formelle Recht bestimmt die Verfahrensweise und die Formalitäten, die auf dem Weg zur richterlichen Entscheidung einzuhalten sind. Es geht um das „Recht haben“ und das „Recht bekommen“; keines der beiden Gebiete ist ohne das andere denkbar.

Die begriffliche Trennung beider Bereiche ist vergleichsweise jung. Das römische Recht dachte noch in Klagearten (actiones): Ob jemand ein Recht hatte, hing davon ab, ob ihm eine passende Klage zur Verfügung stand. Den Begriff des materiellen Anspruchs entwickelte im 19. Jahrhundert der Rechtswissenschaftler Bernhard Windscheid. Das BGB, das am 01.01.1900 in Kraft trat, übernahm ihn (§ 194 BGB) und vollzog damit die klare Trennung.

Wichtige Rechtsquellen des Verfahrensrechts sind das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) für Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, die Zivilprozessordnung (ZPO) für zivilrechtliche Streitigkeiten, die Strafprozessordnung (StPO) für das Strafverfahren und die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für das verwaltungsgerichtliche Verfahren. Das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) regelt dagegen das Verfahren der Behörden selbst.

Daneben gibt es Spezialgesetze für die Sonderzuständigkeit bestimmter Gerichte, zum Beispiel das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) für Verfahren vor den Arbeitsgerichten, das Sozialgerichtsgesetz (SGG) und die Finanzgerichtsordnung (FGO). Auch für das Familienrecht und das Betreuungsrecht gilt ein spezielles Verfahrensrecht, das im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) niedergelegt ist.

Verfahrensgrundsätze der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gehören die Zivilgerichte und die Strafgerichte. Wichtige Verfahrensgrundsätze sind die Mündlichkeit, die Öffentlichkeit und die Beschleunigung. Die Gerichte sind gehalten, das Verfahren zügig durchzuführen, und entscheiden grundsätzlich aufgrund einer mündlichen Verhandlung. Diese ist in der Regel öffentlich (§ 169 GVG); Ausnahmen gelten etwa in Familiensachen.

Während sich im Zivilprozess zwei ebenbürtige Parteien gegenüberstehen, tritt im Strafrecht ein Bürger der staatlichen Strafgewalt gegenüber. Es gilt der Untersuchungsgrundsatz: Gericht und Staatsanwaltschaft ermitteln den Sachverhalt von Amts wegen, wobei die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren leitet. Im Strafrecht greifen die Verfahrensvorschriften schon im frühen Stadium ein, wenn nämlich ein Beschuldigter erstmals mit den Strafverfolgungsbehörden in Kontakt kommt.

Einzelne Vorschriften der StPO befassen sich mit der Unzulässigkeit von Beweiserhebungen, beispielsweise mit Aussagen, die durch Misshandlung, Täuschung oder Drohung erlangt wurden (§ 136a StPO). Weiter regelt die StPO detailliert die Zulässigkeit verdeckter Ermittlungsmethoden, vom Abhören des Telefons bis zum Einsatz verdeckter Ermittler.

Im Zivilprozess gilt dagegen die Dispositionsmaxime, danach bestimmen die Parteien den Gegenstand und den Verlauf des Verfahrens. Das Gericht wird nur tätig, wenn eine Partei einen Antrag stellt. Zudem gilt der Beibringungsgrundsatz: Wer einen Anspruch behauptet, muss grundsätzlich die Tatsachen vortragen und beweisen, die seinen Anspruch begründen.