Zivilrechtliche Klagen richten sich meistens auf Leistung, zum Beispiel auf die Zahlung eines Geldbetrags, sie können aber auch auf Feststellung gerichtet sein. Im Arzthaftungsprozess hat der Feststellungsantrag große Bedeutung. Nach einem Geburtsschaden kommen Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Betracht. Ist der Schaden aber noch in der Entwicklung und lässt sich nicht abschätzen, welche weiteren finanziellen Einbußen die Beeinträchtigung nach sich zieht, kann die Ersatzpflicht für künftige Schäden gerichtlich festgestellt werden.
Wozu dient der Feststellungsantrag?
Viele erstattungsfähige Positionen nach einem Geburtsschaden zeigen sich erst mit zunehmendem Alter des Kindes. Kurz nach der Entbindung ist noch nicht bekannt, welchen Bedarf an Pflege und Betreuung das Kind sein Leben lang haben wird. Auch ein Erwerbsschaden wird erst bezifferbar, wenn das Kind bei normaler Entwicklung eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hätte. Auf Antrag stellt das Gericht fest, dass die Behandlungsseite verpflichtet ist, alle weiteren Schäden zu ersetzen, die auf die fehlerhafte Behandlung zurückzuführen sind.
Wann besteht ein Feststellungsinteresse?
Ein Feststellungsantrag setzt ein Feststellungsinteresse voraus. Bei Geburtsschäden ist dieses meist unproblematisch gegeben. Bei der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit genügt bereits die Möglichkeit, dass weitere Schäden eintreten, die auf die Gesundheitsverletzung zurückgehen. Da sowohl materielle als auch immaterielle Schäden künftig noch entstehen können, kann sich der Feststellungsantrag auf Schadensersatz und auf Schmerzensgeld beziehen.
Welche Frist gilt?
Die Feststellungsklage muss erhoben werden, bevor die Ansprüche verjährt sind. Ansprüche wegen eines Behandlungsfehlers verjähren regelmäßig in drei Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem Sie von dem Schaden, den Umständen, die auf einen Behandlungsfehler hindeuten, und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten erlangen müssen (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB). Die Klageerhebung hemmt die Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Maßgeblich ist die Zustellung der Klage, die auf den Tag der Einreichung zurückwirkt, wenn sie demnächst erfolgt (§ 167 ZPO).
Ist die Ersatzpflicht rechtskräftig festgestellt, verjähren die festgestellten Ansprüche erst nach 30 Jahren (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Für künftig fällig werdende, regelmäßig wiederkehrende Leistungen, etwa Renten, gilt allerdings wieder die dreijährige Frist (§ 197 Abs. 2 BGB).
Lassen Sie sich im Fall eines Geburtsschadens anwaltlich beraten. Ein im Medizinrecht erfahrener Rechtsanwalt setzt sich dafür ein, dass Sie und Ihr Kind dauerhaft angemessen entschädigt und abgesichert werden.
