Ignorieren der ärztlichen Empfehlung kippt Beweislastumkehr nach Behandlungsfehler

Stand: 07.05.2018. Der Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.

Missachtet ein Patient ärztliche Empfehlungen, kann die Beweislastumkehr nach einem groben Behandlungsfehler entfallen.

Ein Mann war vom Hausarzt wegen des Verdachts auf eine sogenannte instabile Angina pectoris ins Krankenhaus eingewiesen worden. Auch dort wurde eine koronare Herzerkrankung als Ursache seiner Beschwerden in Betracht gezogen. Dennoch verließ der Mann das Krankenhaus gegen ärztlichen Rat. Etwa zehn Tage später riet ihm der Hausarzt erneut dringend zu einer Krankenhausbehandlung; acht Tage danach wies er ihn in ein anderes Krankenhaus ein. Die dort empfohlene stationäre Aufnahme lehnte der Mann ab, vereinbarte aber einen ambulanten Termin vier Tage später. Diesen Termin konnte er nicht mehr wahrnehmen, weil er zwischenzeitlich verstarb. Eine Obduktion erfolgte nicht.

Die Witwe verlangte daraufhin von dem Krankenhausträger Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 Euro, die Erstattung der Beerdigungskosten von rund 4.550 Euro sowie Unterhalt für sich und ihre beiden Kinder von mindestens 5.000 Euro monatlich. Sie begründete dies damit, dass der Tod ihres Mannes auf eine fehlerhafte Behandlung zurückzuführen sei.

Das Oberlandesgericht Hamm ging nach Anhörung des Sachverständigen zwar davon aus, dass jedenfalls in der Gesamtschau auch als grob zu bewertende Behandlungsfehler vorlagen. Es wies die Klage dennoch ab und änderte damit das Urteil des Landgerichts Arnsberg. Denn in der Beweisaufnahme ließ sich nicht klären, ob der Mann überhaupt an einem Herzinfarkt verstorben war. Ein Zusammenhang zwischen den Behandlungsfehlern und seinem Tod war daher nicht bewiesen.

Die Beweislast lag dabei bei der Witwe, denn wegen der fehlenden Mitwirkung ihres Mannes griff die Beweislastumkehr nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs scheidet eine Beweislastumkehr aus, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet, dadurch eine mögliche Mitursache für seinen Gesundheitsschaden setzt und dazu beiträgt, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann. Davon gingen die Richter im vorliegenden Fall aus (OLG Hamm, Urteil vom 2. Februar 2018, Az. 26 U 72/17).

Quelle: www.otto-schmidt.de

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