Ein Luftfahrtunternehmen haftet für Körperverletzungen eines Reisenden, wenn sich der Unfall an Bord des Flugzeugs oder beim Ein- oder Aussteigen ereignet hat (Art. 17 Abs. 1 Montrealer Übereinkommen).
WKR-Erklärung: Zum Einsteigen in ein Flugzeug gehört auch das Besteigen einer Flugzeugtreppe oder das Begehen einer Fluggastbrücke. Die Fluggastbrücke birgt spezifische Risiken: Ihr fehlt konstruktionsbedingt ein Handlauf, ihr Gefälle hängt von Höhe und Lage der Flugzeugtür ab, und durch Temperaturunterschiede kann sich Kondenswasser bilden. Vor diesen Gefahren soll die gesetzliche Gefährdungshaftung die Reisenden schützen. Verwirklicht sich eine dieser Gefahren, muss das Luftfahrtunternehmen für den Schaden einstehen, soweit nicht ein Mitverschulden des Reisenden entgegensteht. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Fall: Ein Fluggast, der von Düsseldorf nach Hamburg fliegen wollte, rutschte beim Einsteigen auf der Fluggastbrücke aus und brach sich die Kniescheibe. Ursache war nach seiner Darstellung eine durch Kondenswasser feuchte Stelle. Für Heilungskosten, Erwerbsausfall und Schmerzensgeld verlangte er von der Fluggesellschaft insgesamt rund 48.000 Euro.
Das Landgericht und das Oberlandesgericht Düsseldorf wiesen die Klage ab. Sie ordneten das Ausrutschen auf der Fluggastbrücke dem allgemeinen Lebensrisiko zu.
Der Bundesgerichtshof sah das anders. Der Begriff des Einsteigens sei weit zu verstehen. Art. 17 Abs. 1 des Montrealer Übereinkommens schütze vor Gefahren, die von den technischen Einrichtungen der Luftbeförderung ausgehen, auch beim Ein- und Aussteigen. Es genüge, dass sich ein typisches Risiko einer beim Einsteigen genutzten Einrichtung wie der Fluggastbrücke verwirklicht habe. Der Bundesgerichtshof hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache an das Oberlandesgericht zurück. (BGH, Urteil vom 21.11.2017, X ZR 30/15)
WKR-Hinweis: Ansprüche nach dem Montrealer Übereinkommen müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren gerichtlich geltend gemacht werden (Art. 35 Montrealer Übereinkommen). Die Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004 regelt dagegen nur Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen bei Nichtbeförderung, Annullierung und großer Verspätung. Für Personenschäden gilt sie nicht. Unsere Anwälte machen Ansprüche nach Unfällen auf Reisen gegen Fluggesellschaften und Reiseveranstalter geltend. Mehr dazu unter Reiserecht.
Quelle: Airline haftet für Sicherheit beim Ein- und Ausstieg, vzbv
Aktueller Stand: Der Gerichtshof der Europäischen Union legt den Unfallbegriff inzwischen noch weiter aus. Ein Unfall im Sinne von Art. 17 Abs. 1 des Montrealer Übereinkommens setzt nicht voraus, dass sich eine luftfahrttypische Gefahr verwirklicht (EuGH, Urteil vom 19.12.2019, C-532/18). Auch ein Sturz auf einer Fluggasttreppe ohne feststellbaren Grund ist ein Unfall. Ganz oder teilweise befreit wird die Fluggesellschaft nur, wenn sie nachweist, dass der Reisende den Schaden mitverursacht hat (EuGH, Urteil vom 02.06.2022, C-589/20). Seit dem 28.12.2024 haftet die Fluggesellschaft für Personenschäden bis 151.880 Sonderziehungsrechte ohne Rücksicht auf ein Verschulden. Für einen darüber hinausgehenden Schaden haftet sie, wenn sie nicht nachweist, dass sie ihn nicht verschuldet hat.
