Verschenkt der überlebende Ehegatte das Vermögen, das nach einem gemeinschaftlichen Testament dem Schlusserben zugedacht ist, kann der Beschenkte nach dessen Tod zur Herausgabe an den Erben verpflichtet sein.
Quelle: OLG Hamm: Erbe verschenkt, Erbe gekränkt, LTO
WKR-Erklärung: Hat der Erblasser in der Absicht, den Vertragserben zu beeinträchtigen, eine Schenkung gemacht, kann der Erbe nach dem Erbfall vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenks nach Bereicherungsrecht verlangen (§ 2287 BGB). Das gilt nicht nur beim Erbvertrag, sondern entsprechend auch bei bindend gewordenen wechselbezüglichen Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament.
Die Eltern eines Mannes hatten in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmt, dass der Sohn Alleinerbe des Längstlebenden werden sollte. Nach dem Tod der Mutter übertrug der Vater einer neuen Partnerin, die mit ihm zusammenlebte, jedoch einen Großteil seines Vermögens, darunter Vermögenswerte im Wert von rund 222.000 Euro.
Nach dem Tod des Vaters verlangte der Sohn die übertragenen Vermögenswerte von der Beschenkten heraus. Sein Vater habe das Erbe schmälern wollen, um ihm zu schaden. Die Beklagte bestritt das. Der Vater habe ihr die Zuwendungen aus Dankbarkeit dafür gemacht, dass sie ihn gegen Ende seines Lebens gepflegt habe.
Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschied zugunsten des Sohnes. Er verurteilte die Beklagte, die ihr zugewandten Vermögenswerte zu übertragen und die erhaltenen Gelder zurückzuzahlen. Der Vater habe mit den Geschenken die Erberwartung seines Sohnes beeinträchtigt.
Auch die erforderliche Beeinträchtigungsabsicht sah das Gericht als gegeben an. Dafür genüge es, dass der Erblasser wisse, dass er durch die Schenkung das Erbe schmälere. Nach dem Tod der Mutter hätte er die Einsetzung des Sohnes als Schlusserben beachten müssen.
Etwas anderes gelte nur, wenn der Erblasser ein lebzeitiges Eigeninteresse an den Schenkungen gehabt habe. Ein solches habe hier nicht bestanden. Dass die Zuwendungen als Gegenleistung für erbrachte oder erwartete Pflegeleistungen vertraglich vereinbart gewesen seien, habe die Beklagte nicht schlüssig vorgetragen. (OLG Hamm, Urteil vom 12.09.2017, 10 U 75/16)
WKR-Hinweis: Der Anspruch aus § 2287 BGB verjährt in drei Jahren (§ 195 BGB); die Frist beginnt mit dem Erbfall (§ 2287 Abs. 2 BGB). Ein lebzeitiges Eigeninteresse kann etwa vorliegen, wenn der Erblasser mit der Zuwendung seine eigene Pflege und Versorgung im Alter absichern wollte. Daneben kommt bei Schenkungen in den letzten zehn Jahren vor dem Erbfall ein Pflichtteilsergänzungsanspruch in Betracht (§ 2325 BGB). Unsere Anwälte prüfen und verfolgen die Rückforderung von Schenkungen, auch nach dem Erbfall auf Grundlage von § 2287 BGB. Mehr dazu unter Geschenke zurückfordern: Das sagt das Gesetz.
