Die Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin kann eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Berufskraftfahrers auch dann rechtfertigen, wenn nicht feststeht, dass seine Fahrtüchtigkeit bei der Arbeit konkret beeinträchtigt war.
Verstößt ein Arbeitnehmer zumindest bedingt vorsätzlich gegen seine aus § 241 Abs. 2 BGB abzuleitende Pflicht, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren drohende Schäden vom Arbeitgeber abzuwenden, liegt darin eine erhebliche Pflichtverletzung, die den Arbeitgeber grundsätzlich zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt.
Ein Lkw-Fahrer hatte am Wochenende Amphetamin und Methamphetamin („Crystal Meth“) konsumiert. Am Montag ging er planmäßig seiner Arbeit für ein Transportunternehmen nach.
Am Dienstag geriet er nach Feierabend mit seinem privaten Pkw in eine Polizeikontrolle und wurde einem Drogenwischtest unterzogen. Das Ergebnis war positiv, die anschließende Blutuntersuchung bestätigte den Drogenkonsum. Noch am selben Abend rief der Fahrer seinen Chef an und teilte mit, dass er die für den nächsten Tag geplante Tour nicht fahren könne. Er gab vor, seinen Führerschein nicht zu finden; die Polizei habe ihn kontrolliert und ihm mitgeteilt, er dürfe wegen des verlegten Führerscheins nicht mehr fahren.
Der Chef wies darauf hin, dass die rechtzeitige Belieferung des Kunden sehr wichtig sei und kein Ersatzfahrer zur Verfügung stehe. Der Fahrer erklärte sich schließlich bereit, die Tour zu fahren, und startete am nächsten Morgen.
Einige Tage später sprach der Chef den Fahrer auf das Telefonat an und äußerte Zweifel an dessen Darstellung. Der Fahrer räumte daraufhin den positiven Drogenwischtest ein. Am nächsten Tag erhielt er die fristlose Kündigung.
Der Fahrer erhob Klage. Nach seiner Auffassung lag kein hinreichender Grund für eine außerordentliche Kündigung vor. Das gesamte Geschehen habe sich im privaten Bereich abgespielt. Eine Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit oder eine konkrete Gefährdung des Straßenverkehrs habe nicht bestanden. Das Verfahren wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz sei eingestellt worden. Bei einmaligem Drogenkonsum hätte eine Abmahnung ausgereicht.
Das Arbeitsgericht Weiden hielt die fristlose Kündigung für unwirksam und ließ das Arbeitsverhältnis erst mit Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist enden. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg bestätigte diese Entscheidung, ließ aber die Revision zum Bundesarbeitsgericht zu.
Das Bundesarbeitsgericht hielt die fristlose Kündigung dagegen für gerechtfertigt. Der Fahrer habe durch die für einen Berufskraftfahrer unverantwortliche Gefährdung seiner Fahrtüchtigkeit in Verbindung mit dem Versuch, den Drogenwischtest zu verschleiern, die für das Arbeitsverhältnis unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört. Zudem müsse der Arbeitgeber davon ausgehen, dass ein weiterer Einsatz des Fahrers das Risiko weiterer Fahrten unter Drogeneinfluss und damit weiterer Gefährdungen des öffentlichen Straßenverkehrs mit sich bringe.
Aus Sicht des Arbeitgebers bestünden damit auch unabsehbare Risiken hinsichtlich Haftung und Versicherungsschutz, da der Drogenkonsum des Mitarbeiters nun bekannt war. Auch dies spreche für die Unzumutbarkeit der weiteren Beschäftigung.
Fazit: Die Pflichtverletzung des Arbeitnehmers war so schwerwiegend, dass selbst ihre erstmalige Hinnahme durch den Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und offensichtlich ausgeschlossen war. (BAG, Urteil vom 20.10.2016, 6 AZR 471/15; Vorinstanzen: LAG Nürnberg, 7 Sa 124/15; ArbG Weiden, 4 Ca 699/14)
