Kindesunterhalt: Wenn Volljährige Ausbildungsunterhalt verlangen, müssen sie ihre Auskunftspflichten erfüllen

Stand: 12.05.2020. Der Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.

Volljährige müssen umfassend Auskunft erteilen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in einem Beschwerdeverfahren über den Unterhalt eines volljährigen Kindes und den Umfang seiner Auskunftspflicht zu entscheiden.

Ein Vater hatte seine Unterhaltspflicht gegenüber dem minderjährigen Sohn in einer Jugendamtsurkunde festlegen lassen. Nachdem der Sohn volljährig geworden war, verlangte der Vater von ihm, auf die Ansprüche aus der Urkunde zu verzichten und den Unterhaltstitel herauszugeben. Der Sohn lehnte ab und teilte mit, dass er studiere und Leistungen nach dem BAföG beziehe. Zum Nachweis übersandte er eine Kopie des BAföG-Bescheids.

Der Vater verlangte daraufhin gerichtlich Auskunft vom Sohn, insbesondere über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Mutter, in deren Haushalt der Sohn lebte. Die Mutter hatte nach der Scheidung erneut geheiratet. Das Amtsgericht gab dem Vater recht.

Auf die Beschwerde des Sohnes wies das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Hinweisbeschluss darauf hin, dass es die Beschwerde für unbegründet halte. (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2019, FamRZ 2020, 494)

Auskunft umfasst auch die Verhältnisse des anderen Elternteils

Der Senat stützte den Auskunftsanspruch auf § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB. Er umfasse auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des anderen unterhaltspflichtigen Elternteils. Die erteilte Auskunft genüge nicht. Nach § 1605 Abs. 1 Satz 3 BGB in Verbindung mit §§ 260, 261 BGB sei eine systematische schriftliche Aufstellung geschuldet, aus der der Unterhaltspflichtige alle nötigen Angaben entnehmen kann, um seine Unterhaltspflicht „ohne übermäßigen Arbeitsaufwand“ zu berechnen.

Mit dem BAföG-Bescheid allein habe der Vater seine Unterhaltspflicht nicht zutreffend ermitteln können. Gegenüber einem volljährigen Kind haften beide Eltern anteilig nach ihren Einkünften (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB). Um seinen Anteil zu kennen, müsse der Vater daher auch die Einkommensverhältnisse der Mutter kennen. Ein volljähriges Kind, das im Haushalt des anderen Elternteils lebt, sei deshalb verpflichtet, auch über dessen Einkünfte Auskunft zu geben.

Kann ein Elternteil direkt vom anderen Auskunft verlangen?

Ob die Eltern eines volljährigen Kindes einander unmittelbar aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) Auskunft schulden, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Einige Oberlandesgerichte verneinen einen solchen Anspruch, weil der Elternteil sich an das auskunftspflichtige Kind halten könne.

Im entschiedenen Fall hatte der Vater vorgetragen, dass er die benötigten Informationen weder von seiner geschiedenen Frau noch auf anderem Weg erhalten konnte. Das Amtsgericht hatte zudem in einem früheren Verfahren einen direkten Auskunftsanspruch gegen die Mutter abgelehnt. Nach Ansicht des Senats war der Vater deshalb nicht darauf zu verweisen, gegen die Mutter vorzugehen.

WKR-Hinweis: Die Auskunftspflichten nach § 1605 BGB bestehen wechselseitig: Auch das Kind kann von beiden Eltern Auskunft über ihre Einkünfte verlangen. Erneut verlangt werden kann die Auskunft grundsätzlich erst nach Ablauf von zwei Jahren, es sei denn, es wird glaubhaft gemacht, dass der Auskunftspflichtige inzwischen wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat (§ 1605 Abs. 2 BGB). Unsere Anwälte berechnen im Familienrecht den Unterhalt für volljährige Kinder in Ausbildung und setzen Auskunfts- und Zahlungsansprüche durch. Mehr dazu unter Kindesunterhalt. Eine Rechtsschutzversicherung deckt im Familienrecht in der Regel nur eine Beratung (Beratungsrechtsschutz), nicht die weitere Vertretung. Für ein gerichtliches Verfahren kann bei geringem Einkommen Verfahrenskostenhilfe beantragt werden.

Quelle: Auskunft und Unterhalt: wichtige Entscheidungen, IWW (OLG Düsseldorf, FamRZ 2020, 494)

Aktueller Stand: Seit dem 01.01.2026 beträgt der Bedarf eines volljährigen Kindes, das noch bei einem Elternteil wohnt, nach der Düsseldorfer Tabelle mindestens 698 Euro, der Bedarf eines auswärts wohnenden Studierenden 990 Euro monatlich. Das Kindergeld von 259 Euro wird bei Volljährigen voll auf den Bedarf angerechnet. Gegenüber einem nicht privilegierten volljährigen Kind verbleibt jedem Elternteil ein angemessener Selbstbehalt von mindestens 1.750 Euro.

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