Fall 1
Kosten für eine künstliche Befruchtung sind absetzbar
Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine künstliche Befruchtung führen auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung im Sinne des Einkommensteuergesetzes, wenn sie in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft lebt.
WKR-Erklärung:
Aufwendungen für eine Sterilitätsbehandlung sind nur dann als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn die Behandlung in Übereinstimmung mit den Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen vorgenommen wird und mit der innerstaatlichen Rechtsordnung, insbesondere dem Embryonenschutzgesetz, im Einklang steht.
Eine unfruchtbare Frau, die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt, wollte sich ihren Kinderwunsch durch eine künstliche Befruchtung mit dem Samen eines anonymen Spenders erfüllen. Die Behandlung ließ sie in einer dänischen Klinik durchführen. In ihrer Einkommensteuererklärung machte sie dann die Kosten der Behandlung (8.500 Euro) als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend. Das Finanzamt ließ die Aufwendungen unter Hinweis auf die Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen nicht zum Abzug zu. Die Frau klagte, das Finanzgericht gab der Behörde recht.
Der Bundesfinanzhof hob das Urteil jedoch auf. Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung durch eine In-vitro-Fertilisation führen als Krankheitskosten zu einer außergewöhnlichen Belastung. Dem stehe nicht entgegen, dass die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt, befanden die Bundesrichter. Die Zwangslage zur Überwindung einer vorhandenen Sterilität könne auch bei gleichgeschlechtlichen Paaren nicht verneint werden; die Kosten seien in vollem Umfang steuerlich abziehbar (BFH, Urteil vom 5.10.2017, VI R 47/15).
Quelle: BFH: Ausgaben für künstliche Befruchtung absetzbar
Fall 2
Frau fälscht Unterschrift für künstliche Befruchtung: Mann bleibt unterhaltspflichtig
Eine erteilte Einwilligung in den Transfer von Eizellen muss wirksam widerrufen werden.
Ein Ehepaar hatte sich entschlossen, Eizellen der Frau in einer Praxis entnehmen, befruchten und noch vor der Kernverschmelzung im sogenannten Vorkernstadium einfrieren zu lassen. Der Ehemann hatte dem Eingriff schriftlich zugestimmt. Kurze Zeit später kam es zur Trennung. Die Frau hielt allerdings an ihrem Kinderwunsch fest. Sie fälschte die Unterschrift des Mannes, woraufhin die Mediziner die Eizellen einpflanzten.
Ein erster Versuch blieb erfolglos, sie wurde nicht schwanger. Ein zweiter Versuch, einige Monate später, der erneut auf Grundlage einer gefälschten Unterschrift stattfand, führte zur Schwangerschaft und schließlich zur Geburt eines Jungen. Der Mann wollte für das Kind nicht zahlen, sondern die Praxis verpflichten lassen, ihn vom Unterhalt für den Sohn freizustellen.
Das Landgericht München I wies die Klage des Mannes ab. Die Praxis habe keinen Anlass gehabt, an der Echtheit der Unterschrift zu zweifeln, insbesondere da die anfängliche schriftliche Zustimmung des Mannes noch immer vorgelegen habe. Zwar hatte er vorgetragen, dass er am Telefon gegenüber einer Praxisangestellten schon vor dem ersten Versuch seine ursprüngliche Einwilligung zum Transfer der Eizellen widerrufen habe, das Telefonat, so das Gericht, hätte aber keinen eindeutigen Inhalt gehabt. Zudem habe der Mann sein Einverständnis auch in der folgenden Zeit kein weiteres Mal schriftlich oder mündlich widerrufen. (LG München I, Urteil vom 2.5.2018, 9 O 7697/17; die Entscheidung war bei Veröffentlichung nicht rechtskräftig).
Anmerkung: Das Urteil des Landgerichts München I enthält implizit die Feststellung, dass die Kammer den Widerruf einer einmal erteilten Einwilligung in den Transfer von Eizellen für möglich hält, zumindest im Vorkernstadium, also bevor die beiden Chromosomensätze zu einem verschmelzen.
Quelle: LG: Mann muss für ungewollt geborenen Sohn zahlen
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