Das Recht des Arbeitnehmers auf Gehalt
Der Arbeitsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer legt die wechselseitigen Rechte und Pflichten fest. Der eine schuldet die Arbeitsleistung, der andere den vereinbarten Lohn. Aus der Vertragsfreiheit folgt: Beide Parteien können die Höhe grundsätzlich frei verhandeln, allerdings nur innerhalb der Grenzen von Mindestlohn, Tarifvertrag und Sittenwidrigkeit.
Wichtig im Streitfall: Schriftlicher Vertrag
Eine bestimmte Form ist für Arbeitsverträge grundsätzlich nicht vorgeschrieben. Aus Gründen der Beweisbarkeit ist ein schriftlicher Arbeitsvertrag dennoch sinnvoll, falls es beispielsweise einmal zu Streit über die Höhe des Arbeitsentgelts kommt.
Nachweis der Arbeitsbedingungen und Lohnabrechnung
Der Arbeitgeber muss die wesentlichen Arbeitsbedingungen, darunter die Zusammensetzung und Höhe des Entgelts einschließlich Zuschlägen, Zulagen und Sonderzahlungen sowie deren Fälligkeit, nachweisen (§ 2 NachwG). Das gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur mündlich geschlossen wurde. Seit dem 1. Januar 2025 ist dieser Nachweis grundsätzlich auch in Textform möglich, außer in bestimmten Branchen, für die weiterhin die Schriftform gilt. Zusätzlich hat der Arbeitgeber bei jeder Zahlung eine Entgeltabrechnung in Textform zu erteilen (§ 108 GewO).
Schutz für Arbeitnehmer
Bei der Verhandlung um den Lohn sind Arbeitnehmer, etwa durch Bestimmungen zum Mindestlohn, gesetzlich vor sittenwidrigen Niedriglöhnen geschützt. Bei Tarifbindung darf der tarifliche Lohn nicht unterschritten werden. Wird ein höherer Lohn vereinbart, ist das jedoch rechtlich bindend.
Wann ist die Vergütung fällig?
Die Fälligkeit des Arbeitslohns ergibt sich aus § 614 BGB. Hiernach wird der Lohn grundsätzlich erst nach der Erbringung der Leistung durch den Angestellten fällig. Ist der Lohn nach Zeitabschnitten bemessen, etwa als Monatsgehalt, ist er nach Ablauf des jeweiligen Zeitabschnitts zu zahlen, also nach Monatsende. Meistens ist die Fälligkeit zusätzlich im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag geregelt.
Was tun, wenn der Arbeitgeber nicht zahlt?
Wenn der Arbeitgeber sich an die vereinbarten Zahltermine nicht hält, können Arbeitnehmer bei einem nicht nur geringfügigen Rückstand ihre Arbeitsleistung zurückhalten (§ 273 BGB); das sollte vorher schriftlich angekündigt werden. Außerdem schuldet der Arbeitgeber Verzugszinsen und gegebenenfalls Schadensersatz. Zur Durchsetzung der Forderung können Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht eine Lohnklage einreichen.
Gleichbehandlung beim Lohn
Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dürfen Arbeitnehmer nicht wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden, auch nicht beim Entgelt. Für gleiche oder gleichwertige Arbeit darf wegen des Geschlechts kein geringeres Entgelt vereinbart werden (§§ 3, 7 Entgelttransparenzgesetz). Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es zudem, einzelne Arbeitnehmer ohne sachlichen Grund von allgemein gewährten Leistungen auszunehmen. Einen allgemeinen Anspruch auf gleichen Lohn wie ein Kollege gibt es darüber hinaus nicht. Unterschiede können gerechtfertigt sein (§§ 8 bis 10 AGG); so kann etwa eine längere Berufserfahrung eine höhere Vergütung begründen.
Wann verhilft der Anwalt zum Gehalt?
Wenn ein Arbeitgeber gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, können Angestellte eine Lohnklage durch ihren Anwalt erheben. Auch eine Klage auf Unterlassung ist möglich, wenn etwa gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung verstoßen wird. Bei einer Benachteiligung nach dem AGG kommen Schadensersatz und eine Entschädigung (§ 15 AGG) in Betracht. Achtung: Diese Ansprüche müssen innerhalb von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht (§ 15 Abs. 4 AGG) und innerhalb von drei Monaten danach eingeklagt werden (§ 61b ArbGG).
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