Versicherer dürfen vor Vertragsschluss prüfen, welches Risiko sie übernehmen. Was gilt aber, wenn eine Versicherung diese Prüfung nicht ernsthaft betreibt? Problematisch sind Fälle, in denen sich ein Versicherer erst nach dem Versicherungsfall auf unvollständige Angaben im Antrag beruft, obwohl ihm die Lücken schon bei Vertragsschluss hätten auffallen müssen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Versicherer zwar nicht verpflichtet, von sich aus Ermittlungen über den Gesundheitszustand des Antragstellers anzustellen. Bestehen aber Anhaltspunkte dafür, dass die Angaben unvollständig oder unklar sind, muss er nachfragen. Unterlässt er das, kann er sich später unter Umständen nicht auf die Anzeigepflichtverletzung berufen (sogenannte Nachfrageobliegenheit).
Welche Folgen hat ein unvollständiger Antrag?
Der Versicherungsnehmer muss die in Textform gestellten Fragen, etwa zu Vorerkrankungen, wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. Gibt er zum Beispiel eine Erkrankung an, teilt aber nicht mit, welcher Arzt welche Behandlung durchgeführt hat, kann der Versicherer den Sachverhalt nicht weiter aufklären. Bei einer solchen offensichtlichen Lücke im Antrag muss die Versicherung jedoch nachhaken. Tut sie das nicht und schließt sie den Vertrag trotzdem, kann sie nach dem Bundesgerichtshof nicht erst im Versicherungsfall unter Berufung auf die unvollständigen Angaben vom Vertrag zurücktreten. Anders ist es bei arglistiger Täuschung: Hat der Versicherungsnehmer bewusst getäuscht, bleibt die Anfechtung möglich, auch wenn der Versicherer nicht nachgefragt hat.
Bis wann muss die Versicherung nachfragen?
Der Versicherer muss alle nötigen Fragen schon vor Vertragsschluss stellen. Der Versicherungsnehmer ist ihm regelmäßig an Erfahrung und Fachwissen unterlegen und kann kaum beurteilen, ob seine Angaben für die Risikoprüfung ausreichen. Akzeptiert die Versicherung einen erkennbar lückenhaften Antrag und schließt sie ohne Rückfragen den Vertrag, kann sich der Versicherte daher grundsätzlich auf dessen Bestand verlassen, sofern er nicht arglistig gehandelt hat.
Bei Streit um falsche oder unvollständige Angaben im Versicherungsantrag sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen. Mehr zu den Voraussetzungen lesen Sie unter Was tun bei Rücktritt oder Anfechtung durch den Versicherer?
Hinweis: Dieses Rechtsgebiet bearbeitet WKR nicht.
