Nach einem Behandlungsfehler muss im Regelfall der Patient alle Tatsachen beweisen, die seinen Anspruch begründen: dass ein Behandlungsfehler vorlag und dass dieser Fehler einen Gesundheitsschaden verursacht hat. Für Hygienemängel gelten jedoch Besonderheiten.
Grober Behandlungsfehler?
Eine Beweislastumkehr kann sich daraus ergeben, dass ein grober Behandlungsfehler vorlag (§ 630h Abs. 5 BGB). Nicht jeder Verstoß gegen Hygieneregeln ist aber ein grober Behandlungsfehler. Grob ist ein Fehler nur, wenn eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen wurde und der Fehler aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf. Außerdem muss der Fehler grundsätzlich geeignet sein, eine Infektion der eingetretenen Art herbeizuführen. Ein einfacher Hygienefehler, etwa ein einzelnes Versäumnis, wie es auch einem sorgfältigen Arzt unterlaufen kann, führt nicht zur Beweislastumkehr; der Patient muss dann weiterhin beweisen, dass der Fehler die Infektion verursacht hat. Werden dagegen grundlegende Hygienestandards missachtet, kann ein grober Fehler vorliegen.
Wann wird ein Fehler vermutet?
Eine Infektion im Krankenhaus allein begründet noch keine Haftung. Da sich eine vollständige Keimfreiheit nicht erreichen lässt, gehört das Infektionsrisiko grundsätzlich zum allgemeinen Behandlungsrisiko; das gilt auch für multiresistente Keime. Ein Behandlungsfehler wird aber vermutet, wenn sich ein allgemeines Behandlungsrisiko verwirklicht hat, das für den Behandelnden voll beherrschbar war (§ 630h Abs. 1 BGB). Bei Infektionen gilt das, wenn feststeht, dass der Keim aus einem hygienisch beherrschbaren Bereich stammt, etwa bei unsterilen Instrumenten, verunreinigten Infusionslösungen oder Desinfektionsmitteln oder bei einer vermeidbaren Keimübertragung durch an der Behandlung beteiligte Personen.
Hinzu kommt eine Erleichterung beim Vortrag: Der Patient muss nur Anhaltspunkte für einen Hygieneverstoß vortragen. Trägt er solche Anhaltspunkte vor, muss das Krankenhaus konkret darlegen, welche Hygienemaßnahmen es ergriffen hat, etwa durch Vorlage von Hygiene- und Desinfektionsplänen (sekundäre Darlegungslast, BGH, Beschluss vom 16. August 2016, Az. VI ZR 634/15). Kommt das Krankenhaus dem nicht nach, gilt der Vortrag des Patienten als zugestanden. Legt es dagegen nachvollziehbar dar, dass die anerkannten Hygieneempfehlungen, etwa der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention beim Robert Koch-Institut, eingehalten wurden, muss der Patient den Hygienefehler beweisen.
Was ist ein Anscheinsbeweis?
In manchen Fällen kann dem Patienten ein Anscheinsbeweis helfen. Er greift, wenn ein typischer Geschehensablauf nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache schließen lässt. Lagen Sie zum Beispiel mit einem Patienten in einem Zimmer, der an einer ansteckenden Krankheit litt, und erkranken Sie anschließend an derselben Krankheit, kann der Übertragungsweg naheliegen. Die Behandlungsseite muss dann Tatsachen beweisen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergibt; gelingt ihr das, muss der Patient wieder den vollen Beweis führen. Bei Infektionen wenden die Gerichte den Anscheinsbeweis allerdings zurückhaltend an, weil Infektionen viele mögliche Ursachen haben. Zudem belegt er nur den Übertragungsweg; ein Hygienefehler muss daneben feststehen oder vermutet werden.
Wegen der schwierigen Beweisregeln sollten Sie beim Verdacht auf Hygienemängel frühzeitig anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Ein im Medizinrecht erfahrener Rechtsanwalt kann die Beweislage bewerten und Ihre Erfolgsaussichten einschätzen. Weitere Informationen finden Sie unter mangelhafte Hygiene.
