Wie ist ein Arzttermin während der Arbeitszeit geregelt?

Stand: 13.04.2018. Der Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.

Ein Arztbesuch ist nicht schon dann notwendig, wenn der Arzt den Arbeitnehmer während der Arbeitszeit einbestellt. Kann oder will der Arzt aber auf Terminwünsche keine Rücksicht nehmen, liegt eine unverschuldete Arbeitsversäumnis vor.

WKR-Erklärung: Bietet ein Arzt auch außerhalb der Arbeitszeit Sprechstunden an und sprechen keine medizinischen Gründe für einen sofortigen Besuch, muss der Arbeitnehmer diese Sprechzeiten nutzen. Er muss versuchen, eine Arbeitsversäumnis möglichst zu vermeiden. Bestellt der Arzt ihn dagegen zur Untersuchung oder Behandlung ein und kann oder will er auf Terminwünsche keine Rücksicht nehmen, liegt keine verschuldete Arbeitsversäumnis vor.

Ein Monteur hatte einen Arzttermin wahrgenommen, der von 10:15 Uhr bis 11:45 Uhr dauerte. Für die Zeit vor und nach dem Termin beantragte er Freizeitausgleich, sodass er an diesem Tag insgesamt nicht arbeitete. Der Arbeitgeber zahlte für diesen Tag die Vergütung und belastete das Arbeitszeitkonto des Monteurs mit 8,25 Stunden. Die regelmäßige Arbeitszeit des Monteurs lag montags bis donnerstags zwischen 7:15 Uhr und 16:15 Uhr und freitags zwischen 7:15 Uhr und 13:00 Uhr. Der behandelnde Arzt bescheinigte, dass der letzte Sprechstundentermin montags bis donnerstags um 15:00 Uhr und freitags um 12:00 Uhr lag. Unstreitig konnte der Monteur also keinen Termin außerhalb seiner Arbeitszeit erhalten. Er verlangte deshalb eine Gutschrift von 1,5 Stunden auf seinem Arbeitszeitkonto für die Dauer des Arztbesuchs. Der Arbeitgeber weigerte sich.

Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Mit der Berufung zum Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte der Monteur jedoch Erfolg. Er habe Anspruch auf Vergütung der Dauer seines Arztbesuchs nach § 14 Ziff. 3 MTV, weil er für 1,5 Stunden unverschuldet an der Arbeitsleistung gehindert gewesen sei. Kann oder will der Arzt auf terminliche Wünsche keine Rücksicht nehmen, gerät der Arbeitnehmer in eine Konfliktlage: Einerseits ist er zur Arbeit verpflichtet, andererseits bekommt er keinen anderen Termin beim Arzt seiner Wahl. Zwar sei ein Arztbesuch nicht schon dann notwendig, wenn der Arzt den Arbeitnehmer während der Arbeitszeit einbestelle. Hier sei die Abwesenheit aber im Sinne des Tarifvertrags unumgänglich notwendig gewesen. Dem stehe auch § 13 Ziff. 3 MTV nicht entgegen. (LAG Niedersachsen, Urteil vom 08.02.2018, 7 Sa 256/17; die Revision wurde zugelassen)

Die maßgeblichen Regeln im Manteltarifvertrag

Der Fall betraf den Manteltarifvertrag für den Groß- und Außenhandel Niedersachsen:

  • § 13 Ziff. 3 MTV legt fest, dass die nach § 616 BGB möglichen Fälle bezahlter Freistellung in § 13 Ziff. 1 abschließend geregelt sind (etwa Eheschließung, Umzug oder Todesfälle). Der Arztbesuch ist dort nicht genannt.
  • § 14 Ziff. 3 MTV (Arbeitsverhinderung): In allen anderen Fällen unverschuldeter Arbeitsversäumnis wird das Entgelt nur für die unumgänglich notwendige Abwesenheit fortgezahlt, höchstens jedoch bis zur Dauer von vier Stunden.

Das Landesarbeitsgericht legte den Tarifvertrag so aus, dass § 13 Ziff. 3 den Entgeltanspruch nach § 14 Ziff. 3 bei unverschuldeter Arbeitsversäumnis nicht ausschließt.

Quelle: Arbeitszeit: Wann darf der Arbeitnehmer während der Arbeit zum Arzt?, iww.de

Aktueller Stand: Ohne tarifliche Regel richtet sich der Anspruch nach § 616 BGB: Der Arbeitnehmer behält seinen Lohn, wenn er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit ohne eigenes Verschulden an der Arbeit gehindert ist. Diese Vorschrift kann allerdings durch Arbeits- oder Tarifvertrag eingeschränkt oder ausgeschlossen sein. Ob ein Arztbesuch während der Arbeitszeit bezahlt wird, hängt deshalb immer auch vom eigenen Vertrag ab.

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