Relativierung des Holocausts rechtfertigt fristlose Kündigung

Stand: 14.02.2018. Der Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.

Relativiert ein Arbeitnehmer in der Betriebsöffentlichkeit den Holocaust, kann dies eine fristlose Kündigung nach § 626 BGB rechtfertigen.

Stellt ein Arbeitnehmer die massenhaften Morde in den Gaskammern während des Zweiten Weltkriegs in Abrede und relativiert er das Ausmaß der Deportationen, sind das Äußerungen, die zumindest volksverhetzenden Charakter haben und den Betriebsfrieden stören.

Bei einem Mitarbeiter eines Unternehmens für Abfallmanagement wurden im Dienstwagen mehrere Musik-CDs mit rechtsradikalen Inhalten gefunden. In diesem Zusammenhang kam der Mitarbeiter später mit einer Kollegin ins Gespräch, in dem auch der Holocaust zur Sprache kam. Dabei leugnete der Mitarbeiter nach Angaben der Kollegin den Holocaust und machte weitere Aussagen mit volksverhetzendem Charakter. Die Kollegin teilte dies dem Arbeitgeber mit, der dem Mitarbeiter fristlos kündigte. Der Mitarbeiter erhob Kündigungsschutzklage und behauptete, er habe den Holocaust im Gespräch nicht geleugnet.

Das Arbeitsgericht Hamburg entschied gegen den Mann. Die fristlose Kündigung sei wirksam. Der Mann habe seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Unternehmens verletzt, indem er nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme im Gespräch mit der Kollegin in der Betriebsöffentlichkeit volksverhetzende und den Betriebsfrieden störende Äußerungen getätigt habe. Die Kollegin habe als Zeugin glaubhaft bekundet, dass der Mann gesagt habe, die Deportationen hätten nicht in diesem Maße stattgefunden und Juden seien nicht vergast worden.

Nach § 130 Abs. 3 StGB macht sich strafbar, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Völkermordhandlung öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost, wenn dies geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Unabhängig von der strafrechtlichen Beurteilung wiesen die Äußerungen jedenfalls volksverhetzenden Charakter auf und hätten den Betriebsfrieden gestört. Zudem seien sie auf dem Flur des Firmengebäudes und damit in der Betriebsöffentlichkeit gefallen. Einer Abmahnung habe es nicht bedurft, da es sich um einen besonders schweren Pflichtverstoß handelte. Als wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB sei neben der Verletzung vertraglicher Hauptpflichten auch die schuldhafte Verletzung von Nebenpflichten „an sich“ geeignet. Für den Mann sei erkennbar gewesen, dass der Arbeitgeber solche Äußerungen auch nicht einmalig in seiner Betriebsöffentlichkeit hinnehmen würde. (Arbeitsgericht Hamburg; Bericht des Verlags Dr. Otto Schmidt vom 06.02.2018)

Quelle: Relativierung des Holocaust rechtfertigt fristlose Kündigung, Verlag Dr. Otto Schmidt

Betrifft Sie das?

Unsere Anwälte prüfen Ihren Fall. Die telefonische Ersteinschätzung ist kostenlos, den Rückruf erhalten Sie am selben Werktag. Sind Sie rechtsschutzversichert, übernimmt WKR die Deckungsanfrage.