Auch ein Mitarbeiter, der bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses von der Arbeit freigestellt ist, darf an Betriebsfeiern teilnehmen.
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz besagt, dass ein Arbeitgeber, der eine Leistung nach kollektiven Gesichtspunkten gewährt, einzelne Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen davon nicht ausschließen darf, sofern die Unterscheidung nicht sachlich gerechtfertigt ist.
Im vorliegenden Fall hatte ein Mann mit seinem Arbeitgeber einvernehmlich seine Freistellung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Renteneintritt vereinbart. Dabei wurde ihm mündlich zugesichert, dass er auch weiterhin an betrieblichen Feiern und Betriebsausflügen teilnehmen könne.
Nachdem er zunächst zu einem Betriebsausflug eingeladen worden war, ließ ihm der neue Vorstandsvorsitzende des Unternehmens mitteilen, dass seine Teilnahme doch unerwünscht sei. Das wollte der freigestellte Arbeitnehmer nicht hinnehmen. Er klagte, um seine Teilnahme an den künftigen, planmäßig stattfindenden betrieblichen Veranstaltungen bis zum Renteneintritt durchzusetzen.
Das Arbeitsgericht Köln gab dem Kläger recht. Ein Recht zur Teilnahme an den Veranstaltungen ergebe sich aus der mündlichen Zusage sowie aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Wolle der Arbeitgeber einzelne Arbeitnehmer von solchen betrieblichen Veranstaltungen ausschließen, benötige er einen Sachgrund. Ein solcher bestehe zum Beispiel, wenn sich ein Arbeitnehmer bereits in der Vergangenheit bei Veranstaltungen störend verhalten habe, was hier nicht der Fall war. Eine einvernehmliche Freistellung reiche als Sachgrund nicht aus. (ArbG Köln, Urteil vom 22.06.2017, 8 Ca 5233/16)
Quelle: Betriebsfeier: Auch freigestellte Arbeitnehmer dürfen mitfeiern, anwaltonline
