Auch bei einer Massenentlassung darf einer schwangeren Arbeitnehmerin nur in Ausnahmefällen gekündigt werden. Nach deutschem Recht ist dafür stets die vorherige Zulässigkeitserklärung der zuständigen Behörde nötig.
WKR-Erklärung: Zwei europäische Richtlinien treffen hier aufeinander. Die Massenentlassungsrichtlinie (98/59/EG) erfasst Entlassungen, die ein Arbeitgeber aus einem oder mehreren Gründen vornimmt, die nicht in der Person der Arbeitnehmer liegen. Die Mutterschutzrichtlinie (92/85/EWG) verbietet die Kündigung schwangerer Arbeitnehmerinnen vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs. Ausgenommen sind nur Ausnahmefälle, die nicht mit dem Zustand der Arbeitnehmerin zusammenhängen und nach nationalem Recht zulässig sind (Art. 10 der Richtlinie).
Der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof
Eine Bankangestellte in Spanien war während ihrer Schwangerschaft im Rahmen einer Massenentlassung gekündigt worden. Das Obergericht Kataloniens legte dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, wie das Kündigungsverbot zugunsten schwangerer Arbeitnehmerinnen in einem Massenentlassungsverfahren anzuwenden ist.
Generalanwältin Eleanor Sharpston vertrat in ihren Schlussanträgen die Auffassung, dass eine Massenentlassung nicht ohne Weiteres ein solcher Ausnahmefall ist. Es genüge nicht, Gründe anzuführen, die sich bei einer Massenentlassung auf den Arbeitsplatz der Schwangeren auswirken. Zudem dürfe es keine Möglichkeit geben, die Arbeitnehmerin auf einer anderen geeigneten Stelle weiterzubeschäftigen. Ein Kündigungsschreiben, das nur die allgemeinen Gründe für den Personalabbau und die Auswahlkriterien nennt, reiche nicht aus. Ob ein Ausnahmefall vorliegt, hätten die nationalen Gerichte im Einzelfall zu prüfen. (Schlussanträge vom 14.09.2017, C-103/16)
Das Urteil
Der Europäische Gerichtshof folgte dem nur teilweise. Die Mutterschutzrichtlinie steht einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung nicht grundsätzlich entgegen. Die Kündigung muss aber auf Gründen beruhen, die nicht mit der Schwangerschaft zusammenhängen, und nach nationalem Recht zulässig sein. Der Arbeitgeber muss der Arbeitnehmerin die Gründe schriftlich mitteilen. Dafür genügt es, die wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Gründe der Massenentlassung und die sachlichen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer zu nennen.
Zugleich stellte der Gerichtshof klar, dass die Mitgliedstaaten schwangere Arbeitnehmerinnen nicht nur durch die nachträgliche Unwirksamkeit einer verbotenen Kündigung schützen dürfen. Sie müssen die Kündigung schon vorbeugend grundsätzlich verbieten. Einen Vorrang bei der Weiterbeschäftigung oder eine Pflicht zur Versetzung auf eine andere Stelle verlangt die Richtlinie nicht. Die Mitgliedstaaten können einen solchen weitergehenden Schutz aber vorsehen. (EuGH, Urteil vom 22.02.2018, C-103/16, Porras Guisado)
Was gilt in Deutschland?
In Deutschland ist die Kündigung einer Frau während der Schwangerschaft, bis zum Ende ihrer Schutzfrist nach der Entbindung, mindestens jedoch bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung, unzulässig. Das gilt auch bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche (§ 17 Abs. 1 MuSchG). Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber die Schwangerschaft kennt oder sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Eine spätere Mitteilung schadet nicht, wenn die Frau die Verspätung nicht zu vertreten hat und die Mitteilung unverzüglich nachholt.
Nur in besonderen Fällen, die nicht mit der Schwangerschaft oder der Entbindung zusammenhängen, kann die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle die Kündigung ausnahmsweise für zulässig erklären (§ 17 Abs. 2 MuSchG). Ob ein solcher Fall vorliegt, etwa bei einer Betriebsstilllegung, prüft die Behörde im Einzelfall. Ein Personalabbau begründet ihn nicht automatisch. Ohne vorherige Zulässigkeitserklärung ist die Kündigung unwirksam. Sie bedarf außerdem der Schriftform und muss den Kündigungsgrund angeben.
WKR-Hinweis: Arbeitnehmerinnen, die während der Schwangerschaft eine Kündigung erhalten, sollten dem Arbeitgeber die Schwangerschaft unverzüglich mitteilen und die Kündigung innerhalb von drei Wochen nach Zugang mit der Kündigungsschutzklage angreifen (§ 4 KSchG). Unsere Anwälte prüfen für Arbeitnehmerinnen, ob die Kündigung wirksam ist, und vertreten sie im Kündigungsschutzverfahren.
Quelle: Massenentlassung rechtfertigt per se keine Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Verlag Dr. Otto Schmidt
Quelle: EuGH: Kein absoluter Kündigungsschutz für Schwangere, LTO
Aktueller Stand: Seit dem 01.01.2018 ist der besondere Kündigungsschutz in § 17 MuSchG geregelt (zuvor § 9 MuSchG a. F.). Er erfasst auch Frauen nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche sowie Vorbereitungsmaßnahmen des Arbeitgebers für eine Kündigung (§ 17 Abs. 1 Satz 3 MuSchG).
