Hinweis: Dieser Beitrag berichtet über eine Entscheidung aus dem Jahr 2017. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Dieses Rechtsgebiet bearbeitet WKR nicht. Für Fragen zu Verkehrsunfall, Bußgeld, Arbeitsrecht, Arzthaftung, Mietrecht, Reiserecht, Scheidung oder Unterhalt nutzen Sie unser Kontaktformular.
Ein Kind, das bereits eine Berliner Kindertagesstätte besucht, darf diese auch nach seinem Wegzug nach Brandenburg bis zum Schuleintritt weiterbesuchen, solange die Brandenburger Kommune die Kosten übernimmt (VG Berlin 7.7.17, VG 18 K 243.17).
Quelle: Öffentliches Recht | Kita-Gutschein: Keine Befristung wegen Umzugs nach Brandenburg
WKR-Erklärung: Im vorliegenden Fall besuchte das klagende Kind dank eines Kita-Gutscheins eine Berliner Kita. Nach dem Wegzug nach Brandenburg wurde dieser dann befristet auf ein Jahr. Gegen diese Befristung wurde erfolgreich Klage beim Verwaltungsgericht (VG) Berlin eingereicht, welches klarstellte, dass ein Entzug nicht mit den Regelungen des Staatsvertrages zwischen beiden Ländern vereinbar sei, solange – wie in diesem Fall – die entsprechende Brandenburger Kommune die Kosten übernimmt.
