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Unter bestimmten Voraussetzungen darf ein Schenker ein Geschenk zurückverlangen. WKR-Erklärung: Es gibt einige Gründe, die
„Es gibt keine Rechtsvorschrift, auf deren Grundlage die Aufstellung öffentlicher Toiletten von der Stadt verlangt
Wenn ein Unfall darauf beruht, dass sich ein Fahrradfahrer über einen anderen Radfahrer ohne Beleuchtung
Am 10.März 2017 ist das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften in Kraft getreten.
Verbleiben Kinder nach einer Trennung im Haushalt des einen Partners, hat der andere Partner grundsätzlich
Der Modeschöpfer Harald Glööckler verwandelte zwei Panzer in Kunstobjekte – der frühere Importeur der Fahrzeuge
Die beim Aufstellen eines Werbeschildes zu beachtenden straßenwegerechtlichen, straßenverkehrsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Vorschriften dienen nicht dazu,
„nemo tenetur se ipsum accusare“ („Niemand ist verpflichtet, sich selbst anzuklagen“.) WKR-Erklärung: Das niemand gezwungen ist,
Justizvollzugsanstalten dürfen Gefangenen keine höheren Telefongebühren in Rechnung stellen, als sie auch außerhalb der Anstalt
Der einheitliche Einbau von Rauchwarnmeldern und deren einheitliche Wartung führen zu einem hohen Maß an
Verträge für die Riester-Rente sind nicht pfändbar, wenn die Ansprüche nicht übertragbar sind. Quelle: Sparer
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt per kostenloser App vor Unwettern, verbreitet dabei aber viele Zusatzinformationen.
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