Bekannt aus
Grundsätzlich sind alle Einnahmen auf Grundsicherungsleistungen anzurechnen. Ausnahmen bestehen, soweit ihre Berücksichtigung grob unbillig ist
Die Verabredung, gemeinsam ein illegales Straßenrennen auszutragen, reicht für die Annahme eines mittäterschaftlichen Tötungsdelikts nicht
Eigentümer, die ihr Grundstück per Videokamera überwachen möchten, müssen die Persönlichkeitsrechte ihrer Nachbarn beachten. Quelle:
Das Oberlandesgericht Naumburg hat die Freisprüche für drei Tierschützer bestätigt, die in Ställe eingedrungen waren,
Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat entschieden, dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze von
„Das Erscheinungsbild einer Grenzeinrichtung ist Bestandteil ihrer Zweckbestimmung und kann von der ihr immanenten Ausgleichsfunktion
Eine Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO und damit auch die Möglichkeit
Grundlage der Pflichtteilsberechtigung ist die rechtliche Abstammung des Abkömmlings vom Erblasser. Ob auch eine biologisch
Nach dem Bundesnaturschutzgesetz ist es grundsätzlich verboten, Hecken vom 1. März bis zum 30. September
Preisgelder oder Spielgewinne sind weitgehend vom Zufall abhängig und somit nicht Gegenstand eines Leistungsaustausches. WKR-Erklärung: Eine
Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine künstliche Befruchtung führen auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung
Ein hohes Lebensalter ist für sich genommen nicht ausreichend, um von der Durchsetzung des staatlichen
*Pflichtfeld