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Standesämter müssen bei Eintragung des Geschlechts im Geburtenregister neben „männlich“ oder „weiblich“ nunmehr auch ein
Unter bestimmten Umständen ist es möglich, Geschenke vom Expartner zurückzuverlangen. Dabei können die Grundsätze für
Bei quälendem Harndrang über einen Zeitraum von deutlich weniger als zwei Stunden liegt nur eine
Justizvollzugsbehörden müssen Nichtraucherschutz für ihre Insassen effektiv sicherstellen. WKR-Erklärung: Der Staat hat den Justizvollzug so
Ab 2018 gelten neue Werte für die Düsseldorfer Tabelle. WKR-Erklärung: Die erste Verordnung zur Änderung
Die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrages für Ferienwohnungen, Hotel- oder Gästezimmer ohne Empfangsmöglichkeit ist verfassungswidrig. Quelle:
Gekauft wie gesehen“ gilt beim Autokauf lediglich für Mängel, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines
Das Halten und Betreuen von Tieren kann einer Person untersagt werden, die Tierhaltebestimmungen wiederholt oder
In Eilverfahren zur Übernahme von Wohn- und Heizkosten dürfen die Fachgerichte nicht erst darauf abstellen,
Wie erkenne ich unseriöse Inkassobüros? Inkassounternehmen machen fremde Forderungen geltend, ohne sie sich abtreten zu
*Pflichtfeld