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	<title>Bußgeld &#8211; WKR &#8211; Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, Unfallrecht und Medizinrecht</title>
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	<description>Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, Unfallrecht und Medizinrecht</description>
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	<title>Bußgeld &#8211; WKR &#8211; Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, Unfallrecht und Medizinrecht</title>
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	<item>
		<title>Blitzer Apps: Was erlaubt ist und was der Bußgeldkatalog vorsieht</title>
		<link>https://wkr-anwalt.de/verkehrsrecht/bussgeld/blitzer-apps-bussgeldkatalog/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Christoph Lattreuter]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 05 Dec 2020 09:52:21 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Bußgeld]]></category>
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					<description><![CDATA[Blitzer Apps dürfen auf dem Smartphone installiert sein, ihre Nutzung während der Fahrt kostet aber 75 Euro und einen Punkt (§ 23 Abs. 1c StVO). Auch wer bewusst die App des Beifahrers nutzt, handelt nach dem OLG Karlsruhe ordnungswidrig.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">Radarwarner dürfen während der Fahrt nicht genutzt werden, ob als eigenes Gerät, im Navigationssystem oder als Blitzer App. Der Bußgeldkatalog sieht dafür Sanktionen vor.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die gängigen Blitzer Apps für das Smartphone geben ein Signal, sobald sich das Fahrzeug einem Messgerät nähert. Die Daten stammen von den Nutzern, die jeden gesichteten Blitzer in das System eintragen können.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Ist der Besitz verboten oder nur die Nutzung?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Nach § 23 Abs. 1c StVO dürfen technische Geräte, die dafür bestimmt sind, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören, während der Fahrt nicht betrieben oder betriebsbereit mitgeführt werden. Bei Geräten, die vorrangig anderen Zwecken dienen, aber auch diese Funktion haben, darf die entsprechende Funktion nicht verwendet werden. Es ist also nicht verboten, eine Blitzer App auf dem Smartphone zu installieren und das Smartphone bei der Fahrt dabei zu haben. Untersagt ist nur, die App während der Fahrt zu nutzen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Welche Sanktionen drohen?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Wer bei der Nutzung einer Blitzer App erwischt wird, muss mit einem Bußgeld von 75 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen. Dasselbe gilt für ein Navigationsgerät mit eingeschalteter Radarwarnfunktion. Der Besitz solcher Geräte bleibt erlaubt, die Warnfunktion muss während der Fahrt aber ausgeschaltet sein. Eigenständige Radarwarngeräte dürfen während der Fahrt nicht betriebsbereit mitgeführt werden und können sichergestellt werden.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Welche legalen Möglichkeiten bleiben?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Nutzt der Fahrer bewusst die Warnungen einer App, die auf dem Handy des Beifahrers läuft, handelt er selbst ordnungswidrig. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und eine Geldbuße von 100 Euro gegen den Fahrer bestätigt (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.02.2023, 2 ORbs 35 Ss 9/23). Ob der Beifahrer selbst ordnungswidrig handelt, hat das Gericht offengelassen. Da die Nutzung der Apps nur während der Fahrt untersagt ist, darf sich der Fahrer vor Fahrtantritt oder bei einer Pause selbst über aktuelle Messstellen informieren. Warnhinweise im Radio sind weiterhin zulässig. Am Steuer sollten Sie das Smartphone ohnehin nicht in die Hand nehmen (§ 23 Abs. 1a StVO). Vorsicht ist im Ausland geboten, denn in einigen Ländern drohen deutlich höhere Geldbußen als in Deutschland.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Aktueller Stand:</strong> Das Verbot nach § 23 Abs. 1c StVO und der Regelsatz von 75 Euro und einem Punkt gelten unverändert. Die verbreitete Annahme, über den Beifahrer lasse sich das Verbot umgehen, trägt seit der Entscheidung des OLG Karlsruhe nicht mehr. Unsere Anwälte prüfen Ihren <a href="https://wkr-anwalt.de/verkehrsrecht/bussgeld/">Bußgeldbescheid</a>.</p>

]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Bußgelder für Parken auf dem Bürgersteig</title>
		<link>https://wkr-anwalt.de/verkehrsrecht/bussgeld/bussgelder-fuer-parken-auf-dem-buergersteig/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Christoph Lattreuter]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 06 May 2020 08:09:57 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Bußgeld]]></category>
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					<description><![CDATA[Das Parken auf dem Gehweg ist nur erlaubt, wenn Verkehrszeichen 315 oder eine Markierung es zulassen. Ein Verstoß kostet seit dem 9. November 2021 in der Regel 55 Euro, mit Behinderung oder bei mehr als einer Stunde 70 Euro und einen Punkt.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">Gehwege sind für Fußgänger da. Deshalb verbietet die Straßenverkehrsordnung das Parken auf Gehwegen für Autos und auch für Motorräder. Eine Ausnahme gilt nur, wenn das Verkehrszeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung es ausdrücklich erlaubt. Das Verkehrsschild mit weißem Auto auf blauem Grund und dem Buchstaben „P“ zeigt auch an, wie das Fahrzeug stehen muss, nämlich mit allen vier oder mit zwei Rädern auf dem Gehweg. Erlaubt ist das Parken dann nur für Fahrzeuge bis 2,8 Tonnen zulässiger Gesamtmasse. Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt, ist der rechte Gehweg zu benutzen, in Einbahnstraßen der rechte oder der linke (§ 12 Abs. 4a StVO).</p>



<h2 class="wp-block-heading">Sanktionen nach dem Bußgeldkatalog</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Das vorschriftswidrige Parken auf dem Gehweg kostet im Grundfall noch keinen Punkt, kann aber teuer werden. Der neue Bußgeldkatalog sieht schärfere Sanktionen vor als bisher:</p>



<ul class="wp-block-list">
<li>Parken auf dem Gehweg: 55 Euro statt bisher 20 Euro, kein Punkt.</li>


<li>mit Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer: 70 Euro und 1 Punkt.</li>


<li>länger als eine Stunde: 70 Euro und 1 Punkt.</li>


<li>länger als eine Stunde mit Behinderung: 80 Euro und 1 Punkt.</li>


<li>mit Gefährdung: 80 Euro und 1 Punkt.</li>


<li>mit Sachbeschädigung: 100 Euro und 1 Punkt.</li>

</ul>



<p class="wp-block-paragraph">Auch für viele weitere Parkverstöße sieht der Katalog höhere Bußgelder vor als bisher, etwa für das Parken in Feuerwehrzufahrten, auf Schwerbehindertenparkplätzen, an unübersichtlichen Stellen, in Fußgängerbereichen und in anderen Verbotszonen. Zahlreiche Verstöße, die bislang nicht im Fahreignungsregister eingetragen wurden, werden zudem mit einem Punkt geahndet.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Aktueller Stand:</strong> Die hier beschriebenen Beträge stammen aus der StVO-Novelle vom April 2020. Diese wurde wegen eines Formfehlers zunächst nicht angewandt. Die Bußgelder gelten in der genannten Höhe seit dem 9. November 2021. Wer einen <a href="https://wkr-anwalt.de/verkehrsrecht/bussgeld/">Bußgeldbescheid</a> erhält, sollte vor allem die Zusatzmerkmale wie Behinderung oder Parkdauer prüfen lassen, denn erst sie lösen den Punkt aus.</p>

]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Punkte in der Probezeit</title>
		<link>https://wkr-anwalt.de/verkehrsrecht/bussgeld/punkte-in-der-probezeit/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Christoph Lattreuter]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 28 Apr 2020 10:48:59 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Bußgeld]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://www.wkr-anwalt.de/?p=18498</guid>

					<description><![CDATA[Schon ein A-Verstoß in der Probezeit führt zu einem Aufbauseminar und zur Verlängerung der Probezeit auf vier Jahre, zwei B-Verstöße wirken wie ein A-Verstoß. Welche Verstöße dazu zählen und wann die Fahrerlaubnis entzogen wird.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">Gerade Fahranfänger machen aus Unsicherheit noch viele Fehler. Dennoch führt bei ihnen derselbe Punktestand wie bei erfahrenen Fahrern zum Entzug der Fahrerlaubnis: Bei acht Punkten ist der Führerschein weg. Drei Punkte für eine Straftat führen dagegen nicht automatisch zum Verlust; entscheidend ist, ob das Gericht die Fahrerlaubnis entzieht. Bei kleineren Verstößen drohen in der Probezeit zum Teil härtere Folgen als danach.</p>



<h2 class="wp-block-heading">A-Verstöße und ihre Folgen</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Verkehrsverstöße in der Probezeit werden in zwei Kategorien eingeteilt, in A-Verstöße und B-Verstöße (Anlage 12 zu § 34 der Fahrerlaubnis-Verordnung). A-Verstöße sind schwerwiegende Regelverstöße, B-Verstöße weniger schwerwiegende. A-Verstöße werden mit einem bis drei Punkten geahndet und können weitere Sanktionen wie Bußgeld und Fahrverbot nach sich ziehen. Dazu gehören zum Beispiel:</p>



<ul class="wp-block-list">
<li>Rotlichtverstöße,</li>


<li>Geschwindigkeitsüberschreitungen um mehr als 20 km/h,</li>


<li>Missachtung der Vorfahrt,</li>


<li>Fahren unter Einfluss von Alkohol oder Drogen,</li>


<li>Benutzung des Handys oder anderer elektronischer Geräte entgegen § 23 Abs. 1a StVO,</li>


<li>Abstandsverstöße und</li>


<li>verbotenes Überholen.</li>

</ul>



<p class="wp-block-paragraph">Auch bestimmte Straftaten im Straßenverkehr gelten als A-Verstöße, etwa:</p>



<ul class="wp-block-list">
<li>Nötigung,</li>


<li>unerlaubtes Entfernen vom Unfallort,</li>


<li>Gefährdung des Straßenverkehrs,</li>


<li>fahrlässige Körperverletzung oder Tötung,</li>


<li>Trunkenheit im Verkehr,</li>


<li>Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen,</li>


<li>unterlassene Hilfeleistung und</li>


<li>weitere Straftaten, die in Anlage 12 zur Fahrerlaubnis-Verordnung aufgeführt sind.</li>

</ul>



<p class="wp-block-paragraph">Schon beim ersten A-Verstoß drohen Fahranfängern neben den genannten Sanktionen die Verlängerung der Probezeit von zwei auf vier Jahre und die Pflicht zur Teilnahme an einem Aufbauseminar. Ein weiterer A-Verstoß oder zwei weitere B-Verstöße nach dem Aufbauseminar führen zu einer schriftlichen Verwarnung mit der Empfehlung einer verkehrspsychologischen Beratung. Kommt es danach erneut zu einem A-Verstoß oder zu zwei B-Verstößen, wird die Fahrerlaubnis entzogen (§ 2a Abs. 2 StVG).</p>



<h2 class="wp-block-heading">B-Verstöße</h2>



<p class="wp-block-paragraph">B-Verstöße zählen in der Probezeit nur, wenn sie im Fahreignungsregister eingetragen werden, in der Regel mit einem Punkt. Zu diesen weniger schweren Verstößen gehören:</p>



<ul class="wp-block-list">
<li>unzureichende Sicherung der Ladung,</li>


<li>abgefahrene Reifen,</li>


<li>Missachtung der Winterreifenpflicht,</li>


<li>Mitnahme von Kindern ohne vorgeschriebene Sicherung,</li>


<li>unerlaubtes Halten oder Parken auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen sowie</li>


<li>sonstige eingetragene Ordnungswidrigkeiten, die nicht unter Abschnitt A fallen.</li>

</ul>



<p class="wp-block-paragraph">Wenden, Rückwärtsfahren und Fahren entgegen der Fahrtrichtung auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen sind dagegen A-Verstöße.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Auch wenn ein kleiner Fehler für sich genommen überschaubare Folgen hat, kann die Wiederholung sich empfindlich auswirken. Zwei B-Verstöße werden unabhängig von den Punkten wie ein A-Verstoß behandelt. Nach insgesamt sechs B-Verstößen oder einer entsprechenden Kombination aus A- und B-Verstößen droht ebenfalls der Entzug der Fahrerlaubnis.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Mehr zu Verstößen in der Probezeit lesen Sie unter <a href="https://wkr-anwalt.de/verkehrsrecht/bussgeld/geblitzt-probezeit/">Geblitzt in der Probezeit</a>.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Aktueller Stand:</strong> Die Stufen der Probezeit nach § 2a StVG gelten unverändert. Neu ist seit dem 22. August 2024 ein absolutes Cannabisverbot für Fahranfänger in der Probezeit und für Fahrer unter 21 Jahren (§ 24c StVG). Schon ein geringer THC-Nachweis kostet in der Regel 250 Euro und gilt als A-Verstoß. Für alle übrigen Fahrer gilt ein Grenzwert von 3,5 ng/ml THC im Blutserum (§ 24a Abs. 1a StVG). Die Bußgeldbeträge wurden zudem am 9. November 2021 deutlich angehoben.</p>

]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Neuer Bußgeldkatalog 2020</title>
		<link>https://wkr-anwalt.de/verkehrsrecht/bussgeld/neuer-bussgeldkatalog-2020/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Christoph Lattreuter]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 23 Apr 2020 12:58:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Bußgeld]]></category>
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					<description><![CDATA[Neuer Bußgeldkatalog 2020  Der Bußgeldkatalog listet alle Sanktionen für Verkehrsverstöße auf, von der Geschwindigkeitsüberschreitung über den Rotlichtverstoß bis zum Abstandsvergehen. So können Verkehrssünder sich informieren, wann Punkte und Fahrverbote drohen und welche Geldbußen fällig werden. Der neue Katalog für 2020 sieht einige Verschärfungen vor: Früher waren 18 Punkte nötig, um die Fahrerlaubnis zu verlieren, nun [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Neuer Bußgeldkatalog 2020 </strong></p>
<p>Der Bußgeldkatalog listet alle Sanktionen für Verkehrsverstöße auf, von der Geschwindigkeitsüberschreitung über den Rotlichtverstoß bis zum Abstandsvergehen. So können Verkehrssünder sich informieren, wann Punkte und Fahrverbote drohen und welche Geldbußen fällig werden. Der neue Katalog für 2020 sieht einige Verschärfungen vor: Früher waren 18 Punkte nötig, um die Fahrerlaubnis zu verlieren, nun geht sie schon bei acht Punkten verloren. Und nicht nur Autofahrer können Punkte sammeln, sondern auch Radfahrer. Wenn Fußgänger eine Ordnungswidrigkeit begehen, bekommen sie zwar keine Punkte, aber ein Bußgeld.</p>
<p><strong>Geschwindigkeitsüberschreitungen: Fahrverbot für Ersttäter</strong></p>
<p>Die Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen erhöhen sich sowohl innerorts als auch außerhalb geschlossener Ortschaften. Bei maximal 10 km/h über dem Limit fallen innerorts jetzt 30 Euro und außerorts 20 Euro an. Wer 11-15 km/h zu schnell unterwegs ist, zahlt 50 oder 40 Euro. Überschreitungen von bis zu 20 km/h ziehen Bußgelder von 70 oder 60 Euro nach sich. Kraftfahrer, die das Tempolimit um mehr als 26 km/h überschreiten, müssen in Zukunft mit einem einmonatigen Fahrverbot rechnen, das bisher nur im Wiederholungsfall verhängt wurde.</p>
<p><strong>Neue Regeln für Radfahrer, Falschparker und Umweltsünder</strong></p>
<p>Hohe Bußgelder riskiert auch, wer seine Umgebung mit Krach oder Abgasen belästigt, zum Beispiel grundlos den Motor laufen lässt. Das kann 80 Euro kosten, während das unerlaubte Befahren einer Umweltzone sogar mit 100 Euro geahndet wird. Strengere Regeln gelten für das Parken in Feuerwehreinfahrten oder auf Behindertenparkplätzen (55 Euro), auf Gehwegen und in Fußgängerzonen (55 Euro) sowie für das Halten und Parken in der zweiten Reihe (55 Euro, 80 Euro und 1 Punkt).<br />
Darüber hinaus enthält der Bußgeldkatalog 2020 eine Vielzahl von Bestimmungen zugunsten von Radfahrern. Sofern nicht ein neues Schild bereits das Überholen von Zweirädern verbietet, müssen Autofahrer dabei einen Mindestabstand von eineinhalb Metern innerorts und zwei Metern außerorts einhalten. Außerdem bekommen Radfahrer einen eigenen Rechtsabbiegerpfeil, der ihnen erlaubt, an der roten Ampel vorbeizuziehen.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Bußgelder für Radfahrer</title>
		<link>https://wkr-anwalt.de/verkehrsrecht/bussgeld/bussgelder-fuer-radfahrer/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Christoph Lattreuter]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 23 Apr 2020 12:55:01 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Bußgeld]]></category>
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					<description><![CDATA[Radfahrern drohen nach dem seit dem 9. November 2021 geltenden Bußgeldkatalog spürbare Bußgelder, etwa bei Rotlichtverstößen ab 60 Euro und einem Punkt oder bei Handynutzung ab 55 Euro. Für Radwegverstöße steigen die Sätze ab März 2027.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">Die im Februar 2020 vom Bundesrat gebilligte StVO-Novelle enthält zahlreiche Schutzvorschriften für Radfahrer und verschärft zugleich die Folgen von Verkehrsverstößen. Der neue Bußgeldkatalog ist wegen eines Formfehlers erst in einer überarbeiteten Fassung am 09.11.2021 in Kraft getreten. Die folgenden Beträge entsprechen dieser Fassung. Für E-Scooter gelten eigene Regeln nach der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV).</p>



<h2 class="wp-block-heading">Diese Verkehrsverstöße werden für Radfahrer teuer</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Empfindliche Folgen drohen bei Rotlichtverstößen. Schon das Überfahren einer gerade auf Rot umgesprungenen Ampel kostet 60 Euro und einen Punkt. Bei Gefährdung anderer steigt das Bußgeld auf 100 Euro, bei Sachbeschädigung auf 120 Euro. War die Ampel bereits länger als eine Sekunde rot, werden 100 Euro und ein Punkt fällig, bei Gefährdung 160 Euro und bei Sachbeschädigung 180 Euro. Teuer ist auch die Nutzung des Handys während der Fahrt: 55 Euro, mit Gefährdung 75 Euro, mit Sachbeschädigung 100 Euro.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Weitere Verstöße und Bußgelder</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Viele kleinere Verstöße werden mit niedrigeren Bußgeldern geahndet, die in der Summe aber ebenfalls ins Geld gehen. 20 Euro zahlt, wer einen vorhandenen, gekennzeichneten Radweg nicht benutzt, einen Radweg in der falschen Richtung befährt, ein Einfahrtsverbot missachtet oder nebeneinander fährt und dadurch andere behindert. Mit Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung steigen die Beträge. 15 Euro kosten das Fahren ohne Klingel und das Nichtbenutzen eines Schutzstreifens entgegen dem Rechtsfahrgebot. Jeweils 10 Euro werden fällig, wenn das Gehör etwa durch zu laute Musik über Kopfhörer beeinträchtigt ist oder die Bremsen nicht funktionieren. Die niedrigsten Bußgelder von 5 Euro drohen, wenn jemand eine Person über sieben Jahren auf einem einsitzigen Fahrrad mitnimmt, freihändig fährt oder sich an ein fahrendes Fahrzeug anhängt.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>WKR-Hinweis:</strong> Punkte werden auch bei Radfahrern im Fahreignungsregister eingetragen, unabhängig davon, ob sie einen Führerschein haben. Wer eine Fahrerlaubnis besitzt, muss beachten, dass diese Punkte auch für die Fahrerlaubnis zählen. Gegen einen Bußgeldbescheid kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden (§ 67 OWiG). Unsere Anwälte prüfen, ob sich ein Einspruch lohnt. Mehr dazu unter <a href="https://wkr-anwalt.de/verkehrsrecht/bussgeld/">Bußgeld</a>.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Aktueller Stand:</strong> Die genannten Beträge entsprechen dem seit dem 09.11.2021 geltenden Bußgeldkatalog. Ab dem 01.03.2027 steigen die Regelsätze für das Nichtbenutzen eines vorhandenen Radwegs und für das Befahren eines Radwegs in nicht zulässiger Richtung von 20 auf 25 Euro, mit Behinderung auf 30 Euro, mit Gefährdung auf 35 Euro und mit Sachbeschädigung auf 40 Euro (Verordnung vom 30.01.2026, BGBl. 2026 I Nr. 32). Stand der Prüfung: November 2026.</p>

]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Espenhainer Blitzer abgebaut, Markranstädter Blitzer in der Kritik</title>
		<link>https://wkr-anwalt.de/verkehrsrecht/bussgeld/espenhainer-blitzer-abgebaut-markranstaedter-blitzer-in-der-kritik/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Daniel Tieg]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 28 Nov 2019 11:40:51 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Bußgeld]]></category>
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					<description><![CDATA[Die stationären Blitzer an der B95 in Espenhain wurden nach der Öffnung der A72 abgebaut, die Messungen mit dem Traffistar S350 in Markranstädt standen wegen fehlender Rohmessdaten in der Kritik. Der BGH hält solche Messungen inzwischen für verwertbar.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">Fast jeder Autofahrer aus der Region Leipzig kennt sie: Die beiden stationären Blitzer an der B95 in Espenhain sind abgebaut. Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes verunsichert zugleich Temposünder in Markranstädt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Sie waren die erfolgreichsten stationären Messstellen des Landkreises Leipzig. Die beiden Blitzer an der B95 in Espenhain registrierten noch von Juli bis September 2019 knapp 14.000 Geschwindigkeitsüberschreitungen. Dass sie nun abgebaut wurden, ist der Öffnung der A72 in Richtung Leipzig geschuldet. Die neue Ortsumgehung sorgt für deutlich weniger Verkehr auf den vormals stark befahrenen Abschnitten. Geschwindigkeitsmessungen sind hier nicht mehr notwendig.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Neuer Standort Naunhof</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Die beiden Messanlagen wurden inzwischen an der S43 in Naunhof aufgestellt. Der Standort gilt als gefährlich, es kommt immer wieder zu Unfällen mit Verletzten. Wer das dort geltende Tempolimit von 50 km/h überschreitet, muss mit Geldbuße, Punkten oder Fahrverbot rechnen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Umstrittene Blitzer vom Typ Traffistar S350</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Bundesweit für Aufsehen sorgten indes die Blitzer vom Typ Traffistar S350. Eines dieser Geräte steht im Landkreis Leipzig an der B186 in Markranstädt. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hatte im Juli entschieden, dass Verurteilungen auf Grundlage von Messungen mit diesem Gerät keinen Bestand haben können. Der Grund: Das Gerät speichert die Rohmessdaten nicht, aus denen es die Geschwindigkeit ermittelt. Ohne diese Daten lasse sich die Messung nachträglich nicht auf ihre Plausibilität überprüfen. „Das Grundrecht auf wirksame Verteidigung schließt auch in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen“, heißt es in der Begründung. (VerfGH Saarland, Urteil vom 05.07.2019, Lv 7/17)</p>



<h2 class="wp-block-heading">Landkreis Leipzig sieht keinen Handlungsbedarf</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Der Landkreis Leipzig sieht allerdings keinen Handlungsbedarf. Zum einen sei die Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofs auf das Saarland beschränkt, zum anderen seien die Messgeräte von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) geprüft und zugelassen. Die Messungen seien daher als korrekt und verwertbar anzusehen, meint man bei der zuständigen Behörde. Hersteller Jenoptik hat allerdings angekündigt, ein Software-Update auf alle eingesetzten Geräte des Typs Traffistar S350 aufzuspielen, auch auf den Blitzer in Markranstädt.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Aktueller Stand:</strong> Der Bundesgerichtshof hat inzwischen entschieden, dass eine Messung mit einem standardisierten Messverfahren auch dann verwertbar ist, wenn das Gerät keine Rohmessdaten speichert. Ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens liegt darin nicht; eine nähere Überprüfung der Messung verlangt konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler (BGH, Beschluss vom 02.07.2026, 4 StR 235/25, auf Vorlage des Saarländischen Oberlandesgerichts). Verfassungsbeschwerden wegen fehlender Rohmessdaten, auch zum Traffistar S350, hatte das Bundesverfassungsgericht bereits nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschlüsse vom 20.06.2023, 2 BvR 1090/21 und 2 BvR 1167/20). Betroffene haben aber grundsätzlich Anspruch auf Zugang zu den bei der Behörde vorhandenen Messunterlagen, auch wenn diese nicht in der Akte sind (BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020, 2 BvR 1616/18). Standorte stationärer Messanlagen können sich seit 2019 geändert haben. Hilfe bei einem <a href="https://wkr-anwalt.de/verkehrsrecht/bussgeld/">Bußgeldbescheid</a> erhalten Sie bei unseren Anwälten.</p>

]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an</title>
		<link>https://wkr-anwalt.de/verkehrsrecht/bussgeld/verkehrsschild-ende-der-autobahn-ordnet-keine-geschwindigkeitsbegrenzung/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Christoph Lattreuter]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 09 May 2018 13:51:36 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Bußgeld]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://www.kanzlei-leipzig.de/?p=14488</guid>

					<description><![CDATA[Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h ordnet es nach dem OLG Hamm nicht an.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph"><strong>Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten.</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>WKR-Erklärung:</strong> Ein Autofahrer passierte von einer Bundesautobahn kommend das Verkehrszeichen „Ende der Autobahn“ und wurde kurz danach mit 79 km/h gemessen, nach Abzug der Toleranz 76 km/h. Das Amtsgericht Essen verurteilte ihn wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften. Es sei unerheblich, ob nach dem Schild „Ende der Autobahn“ ein weiteres Schild die zulässige Höchstgeschwindigkeit anzeige oder ob ein Ortseingangsschild aufgestellt sei. Der Autofahrer hätte höchstens 50 km/h fahren dürfen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Das Oberlandesgericht Hamm hob das Urteil auf. Das Zeichen „Ende der Autobahn“ (Zeichen 330.2) zeige lediglich an, dass die besonderen Regelungen für Autobahnen fortan nicht mehr gelten. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung ordne es nicht an. Die innerörtliche Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h hätte nur gegolten, wenn der Autofahrer ein Ortseingangsschild passiert hätte oder wenn an der Messstelle der Charakter einer geschlossenen Ortschaft eindeutig erkennbar gewesen wäre. Fehlt eine Ortstafel, beginnt die geschlossene Ortschaft dort, wo die geschlossene Bauweise eindeutig erkennbar einsetzt. Das Amtsgericht hatte dazu keine Feststellungen getroffen. Das Oberlandesgericht verwies die Sache deshalb zur neuen Verhandlung an das Amtsgericht zurück. (OLG Hamm, Beschluss vom 24.11.2015, 5 RBs 34/15)</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>WKR-Hinweis:</strong> Ohne besondere Beschilderung gilt außerhalb geschlossener Ortschaften für Pkw eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h, innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h (§ 3 Abs. 3 StVO). Nach dem Ende der Autobahn ist also entscheidend, ob die Messstelle innerorts oder außerorts lag und welche Schilder dort standen. Lageplan, Beschilderung und Messprotokoll lassen sich über die Akteneinsicht prüfen. Unsere Anwälte prüfen Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsverstößen. Mehr dazu unter <a href="https://wkr-anwalt.de/verkehrsrecht/bussgeld/">Bußgeld</a>.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Quelle: <em><a href="https://www.iww.de/va/quellenmaterial/id/183043" rel="nofollow noopener" target="_blank">OLG Hamm, Beschluss vom 24.11.2015, 5 RBs 34/15, IWW</a></em></p>



<p class="wp-block-paragraph">Quelle: <em><a href="https://www.otto-schmidt.de/news//verkehrsschild-ende-der-autobahn-ordnet-keine-geschwindigkeitsbegrenzung-an-2016-01-06.html" rel="nofollow noopener" target="_blank">Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an, Verlag Dr. Otto Schmidt</a></em></p>

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		<title>Geschwindigkeitsüberschreitung in der Schweiz: Haftstrafe wird in Deutschland vollstreckt</title>
		<link>https://wkr-anwalt.de/verkehrsrecht/bussgeld/geschwindigkeitsuebertretung-in-der-schweiz-haftstrafe-in-deutschland/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Christoph Lattreuter]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 26 Apr 2018 11:49:23 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Bußgeld]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://www.kanzlei-leipzig.de/?p=14431</guid>

					<description><![CDATA[Für die Vollstreckung eines ausländischen Urteils kommt es nach dem OLG Stuttgart auf die beiderseitige Sanktionierbarkeit an, nicht auf die beiderseitige Strafbarkeit. Zwölf Monate Haft aus einem Schweizer Urteil gegen einen deutschen Raser dürfen deshalb in Deutschland vollstreckt werden.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph"><strong>Nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) kommt es für die Vollstreckung eines ausländischen Urteils auf die beiderseitige Sanktionierbarkeit an, nicht auf die beiderseitige Strafbarkeit. So entschied das Oberlandesgericht Stuttgart.</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Quelle: <em><a href="https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-stuttgart-1ws2318-vollstreckung-freiheitsstrafe-schweizer-urteil-irg-beiderseitige-sanktionierbarkeit/" rel="nofollow noopener" target="_blank">OLG Stuttgart: 12 Monate Haft für Rasen in der Schweiz, lto.de</a></em></p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>WKR-Erklärung:</strong> Ein deutscher Staatsbürger aus dem Landkreis Ludwigsburg war im Juli 2014 in der Schweiz mehrfach erheblich zu schnell gefahren, unter anderem im Gotthardtunnel, und hatte bei hoher Geschwindigkeit versucht, sich einer Verfolgung durch die Polizei zu entziehen. Ein Schweizer Gericht verurteilte ihn in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, davon 18 Monate zur Bewährung. Nach Schweizer Strafrecht kann wegen „Gefährdung des Lebens und wiederholter grober qualifizierter Verletzung der Verkehrsregeln“ eine Freiheitsstrafe verhängt werden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Das Schweizer Bundesamt für Justiz beantragte bei den deutschen Behörden, die Strafe in Deutschland zu vollstrecken. Das Landgericht Stuttgart lehnte dies ab. Das vorgeworfene Verhalten sei in Deutschland keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit, die lediglich zu einer Geldbuße führe. Die Vollstreckung einer einjährigen Freiheitsstrafe sei deshalb unverhältnismäßig und widerspreche wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hob das Oberlandesgericht Stuttgart diesen Beschluss auf und erklärte die Vollstreckung der zu verbüßenden zwölf Monate in Deutschland für zulässig. Nach dem IRG komme es auf die beiderseitige Sanktionierbarkeit an, nicht auf die beiderseitige Strafbarkeit. Der Vollstreckung stehe auch nicht entgegen, dass das Urteil in Abwesenheit ergangen sei. Der Mann hatte die Ladung des Schweizer Gerichts ignoriert, die auf die Folgen des Nichterscheinens hinwies. Zudem hatte sein Pflichtverteidiger an der Verhandlung teilgenommen, sodass das Recht auf ein faires Verfahren nicht verletzt sei. Unzulässig sei dagegen die Übernahme der Bewährungsüberwachung für die übrigen 18 Monate, weil das IRG dies nicht vorsehe. (OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.04.2018, 1 Ws 23/18)</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Aktueller Stand:</strong> Seit dem 13. Oktober 2017 kann erheblich zu schnelles Fahren auch in Deutschland eine Straftat sein, wenn jemand grob verkehrswidrig und rücksichtslos fährt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB). Seit dem 1. Mai 2024 können zudem Bußgelder aus der Schweiz ab 70 Euro oder 80 Franken auf Grundlage des Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrags in Deutschland vollstreckt werden. Hilfe bei einem <a href="https://wkr-anwalt.de/verkehrsrecht/bussgeld/">Bußgeldbescheid</a> erhalten Sie bei unseren Anwälten.</p>

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		<title>Rotlichtverstoß trotz Grünpfeil</title>
		<link>https://wkr-anwalt.de/verkehrsrecht/bussgeld/rotlichtverstoss-trotz-gruenpfeil/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Christoph Lattreuter]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 01 Feb 2018 15:04:17 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Bußgeld]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://www.kanzlei-leipzig.de/?p=13772</guid>

					<description><![CDATA[Der Grünpfeil vor einem Kreisverkehr erlaubt das Abbiegen bei Rot nur, wenn der Kreisverkehr an der ersten Ausfahrt wieder verlassen wird. Zudem darf nach dem Kammergericht nur vom rechten Fahrstreifen abgebogen werden.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph"><strong>Der Grünpfeil vor einem Kreisverkehr erlaubt das Abbiegen bei Rot nur, wenn der Kreisverkehr an der ersten Ausfahrt wieder verlassen wird. Zudem darf nur vom rechten Fahrstreifen abgebogen werden.</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>WKR-Erklärung:</strong> Ein Autofahrer stand vor einem Kreisverkehr an einer roten Ampel auf dem mittleren von drei Fahrstreifen. An der Ampel war ein Grünpfeil-Schild angebracht. Ein Auto auf dem rechten Fahrstreifen bog während der Rotphase wegen des Grünpfeils nach rechts in den Kreisverkehr ab, um ihn an der nächsten Ausfahrt wieder zu verlassen. Daraufhin fuhr auch der Autofahrer von der mittleren Spur nach rechts in den Kreisverkehr. Zunächst wollte er die erste Ausfahrt nehmen, entschied sich dann aber um und fuhr bis zur zweiten Ausfahrt weiter. Ihm wurde ein fahrlässiger Rotlichtverstoß vorgeworfen. Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte ihn zu einer Geldbuße. Dagegen legte er Rechtsbeschwerde ein.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Das Kammergericht bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Der Autofahrer habe fahrlässig einen Rotlichtverstoß begangen. Das grüne Pfeilschild berechtige nur dann zum Rechtsabbiegen bei Rot, wenn sich das Fahrzeug auf dem rechten Fahrstreifen befinde. Zudem erlaube ein Grünpfeil vor einem Kreisverkehr nur das Abbiegen, um den Kreisverkehr an der ersten Möglichkeit wieder zu verlassen. (KG, Beschluss vom 20.08.2001, 2 Ss 143/01, 3 Ws (B) 353/01)</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>WKR-Hinweis:</strong> Wer am Grünpfeil-Schild bei Rot abbiegt, muss zuvor an der Haltlinie anhalten, darf nur aus dem rechten Fahrstreifen abbiegen und muss eine Behinderung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Fußgängern und Radfahrern, ausschließen (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO). Unsere Anwälte prüfen Bußgeldbescheide wegen Rotlichtverstößen. Mehr dazu unter <a href="https://wkr-anwalt.de/verkehrsrecht/bussgeld/">Bußgeld</a>.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Quelle: <em><a href="https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/19619/gruenpfeil-bei-roter-ampel" rel="nofollow noopener" target="_blank">Grünpfeil bei roter Ampel (KG, 2 Ss 143/01), AnwaltOnline</a></em></p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Aktueller Stand:</strong> Der Bußgeldkatalog sieht für das Abbiegen am Grünpfeil ohne vorheriges Anhalten in der Regel 70 Euro und einen Punkt vor, bei Gefährdung des Fahrzeugverkehrs der freigegebenen Verkehrsrichtungen 100 Euro, bei Behinderung von Fußgängern oder Radfahrern 100 Euro und bei deren Gefährdung 150 Euro, jeweils mit einem Punkt. Ein einfacher Rotlichtverstoß kostet in der Regel 90 Euro und einen Punkt, ein Verstoß bei mehr als einer Sekunde Rot 200 Euro, zwei Punkte und einen Monat Fahrverbot. Seit dem 28.04.2020 gibt es außerdem einen Grünpfeil nur für Radfahrer (Zeichen 721).</p>

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		<title>Besondere Anforderungen an nächtliche Geschwindigkeitsmessungen</title>
		<link>https://wkr-anwalt.de/verkehrsrecht/bussgeld/spezielle-anforderungen-an-naechtliche-geschwindigkeitsmessung/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Christoph Lattreuter]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 29 Jan 2018 11:01:55 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Bußgeld]]></category>
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					<description><![CDATA[Wird die Geschwindigkeit bei Dunkelheit oder schlechter Sicht durch Nachfahren gemessen, muss das Urteil darlegen, welche Beobachtungsmöglichkeiten die Polizeibeamten hatten. Bei einem Abstand von etwa 300 Metern hob das Kammergericht eine Verurteilung auf.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow">
<p class="wp-block-paragraph">Wird die Geschwindigkeit bei Dunkelheit oder schlechter Sicht durch Nachfahren gemessen, muss das Urteil zusätzlich darlegen, welche Beobachtungsmöglichkeiten die Polizeibeamten hatten.</p>
</blockquote>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>WKR-Erklärung:</strong> Einer Frau wurde vorgeworfen, innerorts mit mindestens 104 km/h gefahren zu sein und die zulässige Höchstgeschwindigkeit damit um 54 km/h überschritten zu haben. Der Bußgeldrichter des Amtsgerichts Tiergarten hielt das für erwiesen. Zwei Polizeibeamte hatten ausgesagt, sie seien der Frau, die ihnen schon zuvor durch unangepasstes Fahren aufgefallen sei, über etwa 1,1 Kilometer mit gleichbleibendem Abstand von etwa 300 Metern gefolgt. Der Tachometer habe dabei 130 km/h angezeigt. Die Frau wurde zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Ihre Rechtsbeschwerde zum Kammergericht hatte Erfolg. Für den Senat war nicht nachvollziehbar, wie bei einem Verfolgungsabstand von etwa 300 Metern die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit zuverlässig ermittelt werden konnte. Bei einem so großen Abstand sei je nach Verkehrslage und Beleuchtung bei Nacht sogar fraglich, ob die Beamten während der gesamten Messung tatsächlich das Fahrzeug der Betroffenen im Blick hatten. Auch lasse sich nicht zuverlässig beurteilen, ob der Abstand über die Messstrecke ungefähr gleich geblieben sei. Weil das Urteil auf dieser fehlerhaften Beweiswürdigung beruhte, hob das Kammergericht es auf und verwies die Sache an das Amtsgericht zurück. (KG, Beschluss vom 22.08.2017, 3 Ws (B) 232/17)</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>WKR-Hinweis:</strong> Die Messung durch Nachfahren mit einem ungeeichten Tachometer ist kein standardisiertes Messverfahren. Das Gericht muss sich daher im Einzelfall mit ihrer Zuverlässigkeit befassen. Nach der Rechtsprechung des Kammergerichts sind vom abgelesenen Wert in der Regel 20 Prozent abzuziehen. Bei Geschwindigkeiten ab 90 km/h soll die Messstrecke als Richtwert mindestens 500 Meter und der Abstand höchstens 100 Meter betragen (KG, Beschluss vom 26.01.2022, 3 Ws (B) 1/22). Bei Dunkelheit muss das Urteil zudem Angaben zu Beleuchtung, Orientierungspunkten und Erkennbarkeit des vorausfahrenden Fahrzeugs enthalten (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.01.2002, 1 Ss 271/01). Unsere Anwälte prüfen Bußgeldbescheide und Messungen. Mehr dazu unter <a href="https://wkr-anwalt.de/verkehrsrecht/bussgeld/">Bußgeld</a>.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Quelle: <em><a href="https://verkehrslexikon.de/Texte/Rspr8961.php" rel="nofollow noopener" target="_blank">KG, Beschluss vom 22.08.2017, 3 Ws (B) 232/17, Verkehrslexikon</a></em></p>



<p class="wp-block-paragraph">Quelle: <em><a href="https://www.iww.de/va/quellenmaterial/id/228929" rel="nofollow noopener" target="_blank">KG, Beschluss vom 26.01.2022, 3 Ws (B) 1/22, IWW</a></em></p>



<p class="wp-block-paragraph">Quelle: <em><a href="https://www.ra-kotz.de/geschwindigkeitsmessung-durch-nachfahren-und-zur-nachtzeit-voraussetzungen.htm" rel="nofollow noopener" target="_blank">OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.01.2002, 1 Ss 271/01, ra-kotz.de</a></em></p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Aktueller Stand:</strong> Eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 51 bis 60 km/h kostet nach dem Bußgeldkatalog in der Regel 560 Euro, zwei Punkte und zwei Monate Fahrverbot. Wer in den zwei Jahren vor der Tat kein Fahrverbot erhalten hat, kann den Beginn des Fahrverbots in der Regel innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst bestimmen, etwa durch den Zeitpunkt der Abgabe des Führerscheins. Seit dem 01.06.2026 steht diese Regel in § 25 Abs. 3 StVG.</p>

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		<title>Ampelverwechslung ist kein Augenblicksversagen</title>
		<link>https://wkr-anwalt.de/verkehrsrecht/bussgeld/ampelverwechslung-ist-kein-augenblicksversagen-fahrverbot-rechtens/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Christoph Lattreuter]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 23 Jan 2018 09:04:20 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Bußgeld]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://www.kanzlei-leipzig.de/?p=13767</guid>

					<description><![CDATA[Verwechselt ein Autofahrer eine Fußgängerampel mit der für den Fahrzeugverkehr maßgeblichen Ampel und fährt bei Rot, liegt in der Regel kein Augenblicksversagen vor. Das Regelfahrverbot bleibt nach dem OLG Bamberg bestehen.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph"><strong>Verwechselt ein Autofahrer eine Fußgängerampel mit der für den Fahrzeugverkehr maßgeblichen Ampel und fährt bei Rot, liegt in der Regel kein Augenblicksversagen vor. Das Regelfahrverbot bleibt bestehen.</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Quelle: <em><a href="https://openjur.de/u/863955.html" rel="nofollow noopener" target="_blank">OLG Bamberg, Beschluss vom 10. August 2015, Az. 3 Ss OWi 900/15</a></em></p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>WKR-Erklärung:</strong> Ein Rotlichtverstoß, der auf einer Verwechslung mit dem Grünlicht einer in dieselbe Richtung zeigenden Fußgängerampel beruht, rechtfertigt regelmäßig nicht den Wegfall des Fahrverbots unter dem Gesichtspunkt des sogenannten Augenblicksversagens.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Ein Autofahrer war bei Rot gefahren und sollte ein Bußgeld zahlen und einen Monat Fahrverbot hinnehmen. Er legte Einspruch ein und trug vor, er habe die Fußgängerampel mit der für den Fahrzeugverkehr maßgeblichen Ampel verwechselt. Damit liege ein Augenblicksversagen vor. In solchen Fällen kann ausnahmsweise vom Fahrverbot abgesehen werden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Das Amtsgericht folgte dieser Argumentation und sah vom Fahrverbot ab. Das Oberlandesgericht Bamberg hob die Entscheidung jedoch auf. Ein Augenblicksversagen, das ein Absehen vom Regelfahrverbot rechtfertigen würde, scheide bei einer groben Pflichtverletzung von vornherein aus. Eine Fußgängerampel von der für den Kraftfahrer maßgeblichen Ampel zu unterscheiden, sei eine grundlegende und einfach zu erfüllende Mindestanforderung, die jeder Verkehrsteilnehmer in jeder Lage bewältigen müsse. Eine solche Verwechslung lasse, wenn keine weiteren besonderen Umstände hinzutreten, nur den Schluss auf eine besonders gravierende Pflichtverletzung zu. Ein Absehen vom Regelfahrverbot sei dann nicht gerechtfertigt. (OLG Bamberg, Beschluss vom 10.08.2015, 3 Ss OWi 900/15)</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Anmerkung:</strong> Bei Rotlichtverstößen kommt ein Augenblicksversagen vor allem beim sogenannten Mitzieheffekt in Betracht, nur selten dagegen beim völligen Übersehen der Ampel. Dass ein Frühstart durch das Grünlicht einer Fußgängerampel ausgelöst wurde, genügt nach dieser Entscheidung regelmäßig nicht. Das OLG Bamberg hat diese Linie bestätigt (Beschluss vom 22.12.2015, 3 Ss OWi 1326/15). Trägt ein Betroffener besondere Umstände vor, kommt es darauf an, ob seine Einlassung das Gericht überzeugt oder ob es sie für eine Schutzbehauptung hält.</p>

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			</item>
		<item>
		<title>Auch der Griff zum Handy zur bloßen Funktionskontrolle ist eine Ordnungswidrigkeit</title>
		<link>https://wkr-anwalt.de/verkehrsrecht/bussgeld/auch-griff-zum-handy-lediglich-zur-funktionskontrolle-ist-ordnungswidrigkeit/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Christoph Lattreuter]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 08 Dec 2017 09:55:30 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Bußgeld]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://www.kanzlei-leipzig.de/?p=13215</guid>

					<description><![CDATA[Wer während der Fahrt sein Mobiltelefon in der Hand hält und mit dem Home-Button kontrolliert, ob es ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon und begeht nach dem OLG Hamm eine Ordnungswidrigkeit.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow">
<p class="wp-block-paragraph">Wer während der Fahrt sein Mobiltelefon in der Hand hält und mit dem Home-Button kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon und begeht eine Ordnungswidrigkeit.</p>
</blockquote>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>WKR-Erklärung:</strong> Sowohl das Einschalten als auch das Ausschalten eines Mobiltelefons während der Fahrt mit einem Kraftfahrzeug ist eine unerlaubte Benutzung. Auch die bloße Kontrolle, ob das Gerät ausgeschaltet ist, ist danach verboten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Ein Autofahrer hielt während der Fahrt sein Mobiltelefon in der Hand und betätigte den Home-Button. Das bemerkte ein Polizeibeamter, der den Verkehr beobachtete. Vor Gericht erklärte der Betroffene, er habe mit dem Home-Button nur kontrollieren wollen, ob das Gerät ein- oder ausgeschaltet sei. Das Amtsgericht Hamm sah darin dennoch eine verbotene Benutzung des Mobiltelefons und verhängte eine Geldbuße von 100 Euro. Die Rechtsbeschwerde des Mannes zum Oberlandesgericht Hamm hatte keinen Erfolg.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Verurteilung sei zu Recht erfolgt, entschieden die Richter. Das gelte auch dann, wenn das Mobiltelefon tatsächlich ausgeschaltet gewesen sein sollte. Obergerichtlich sei bereits geklärt, dass sowohl das Einschalten als auch das Ausschalten eines Mobiltelefons eine unerlaubte Benutzung im Sinne der Verbotsvorschrift ist. (OLG Hamm, Beschluss vom 29.12.2016, 1 RBs 170/16; Vorinstanz AG Hamm, Urteil vom 24.06.2016, 14 OWi 345/16)</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>WKR-Hinweis:</strong> Ob eine Handynutzung sicher nachgewiesen ist, hängt oft von der Beobachtung durch die Polizei oder von Messfotos ab. Unsere Anwälte prüfen Bußgeldbescheide wegen Handynutzung und die Beweislage. Mehr dazu unter <a href="https://wkr-anwalt.de/verkehrsrecht/bussgeld/">Bußgeld</a>.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Quelle: <em><a href="https://www.rechtslupe.de/strafrecht/die-kontrolle-handys-3124924" rel="nofollow noopener" target="_blank">Die Kontrolle des ausgeschalteten Handys während der Fahrt, Rechtslupe</a></em></p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Aktueller Stand:</strong> Seit dem 19.10.2017 ist § 23 Abs. 1a StVO neu gefasst. Das Verbot gilt für alle elektronischen Geräte der Kommunikation, Information und Unterhaltung, etwa Smartphones, Tablets und Navigationsgeräte. Verboten ist schon das Aufnehmen oder Halten des Geräts während der Fahrt. Erlaubt ist die Benutzung nur ohne Halten, etwa per Sprachsteuerung oder mit kurzer Blickzuwendung. Bei stehendem Fahrzeug muss der Motor vollständig ausgeschaltet sein, das automatische Abschalten durch eine Start-Stopp-Funktion genügt nicht. Der Bußgeldkatalog sieht für Kraftfahrzeugführer in der Regel 100 Euro und einen Punkt vor, bei Gefährdung 150 Euro, zwei Punkte und einen Monat Fahrverbot, bei Sachbeschädigung 200 Euro, zwei Punkte und einen Monat Fahrverbot.</p>

]]></content:encoded>
					
		
		
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